Der Rechtsstaat und das Eigentumsrecht

Für eine Gesellschaft, die in Frieden zusammen leben möchte ist eines unabdingbar: die Rechtsstaatlichkeit.

Es muss klar sein, das man einem anderen nicht einfach etwas ungestraft wegnehmen darf, weder das Leben, noch die Gesundheit und auch nicht sein Eigentum.

Das Recht an seinem Eigentum ist die Basis aller guten Volkswirtschaften.

Weder in den Gesellschaften, die kein privates Eigentum kennen (Sozialismus) noch in den Gesellschaften, in denen das Eigentum geschützt ist (Wildwest) gedeiht eine gute Volkswirtschaft.

Das Recht am Eigentum gilt aber auch für ganze Völker, die gemeinschaftlich etwas erarbeiten, z.B. Infrastruktur wie Straßen oder Brücken, aber auch Sozialversicherungen wie Rente oder Arbeitslosenversicherung.

Was wir derzeit erleben ist eine Erosion des Rechtsstaates, des Rechts am Eigentum.

Es kann nicht sein das die Regierung aus einer Laune heraus Unternehmen die gemeinnützige Verwertung des eigenen Eigentums wie dem Hambacher Forst zwecks Stromversorgung untersagt. Extra für dieses Projekt wurde Privatbesitz (Häuser und Dörfer) enteignet, um sie dieser Nutzung zuzuführen. Wie soll je wieder ein Unternehmen eine so große Investition eingehen, sich mit Gerichten und Regierungen abstimmen, wenn man das einfach so über den Haufen werfen kann? Und wo kommt dann die sichere Stromversorgung her?

Ein weiterer Punkt ist Hartz 4 für alles und jeden. Diese Gelder werden dem Steuerzahler enteignet, die eigenen Alten lässt man im Elend sitzen, sog. Neubürger bekommen alles ohne jede Gegenleistung.

Die Infrastruktur, Herz unseres Landes, wird mutwillig zerstört. Schulen lässt man verkommen. Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Die Polizei hat nicht genug Mittel und Personen für alle Aufgaben. Der Feuerwehr fehlt es an Einsatzwagen.

Das alles bei einer Staatsquote von 52 %.

Eigentumsdelikte, also klauen, wird erst gar nicht mehr verfolgt, wenn eine bestimmte Personengruppe Täter ist. Das Wildwest-Manier, bei der das „Recht des Stärkeren“ gilt, nicht mehr der Rechtsstaat.

Das alles ist extrem bedenklich und hat Deutschland furchtbar geschadet. Der Rechtsfrieden ist nicht mehr gegeben.

Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
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4 Antworten zu Der Rechtsstaat und das Eigentumsrecht

  1. Wolfgang Oedingen schreibt:

    Oben heisst es: das Recht an seinem ist Eigentum ist die Basis aller guten Volkswirtschaften.
    Weiter unten dann: für dieses Projekt wurde Privatbesitz (Häuser und Dörfer) enteignet.
    Ehrliche Frage jetzt: ist das kein Widerspruch?

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    • osthollandia schreibt:

      Ja, natürlich! Aber das ist nicht MEIN Widerspruch. Da wurden Dörfer versetzt, wie auch bei Gartzweiler II, Dorfgemeinschaften zerstört, irgendwann hat man sich zähneknirschend drauf geeinigt, das Stromversorgung für alle in dem Fall vorgeht, und jetzt das…
      Ich verstehe die Welt nicht mehr.

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  2. Wolfgang Oedingen schreibt:

    Vielleicht hilft es daran zu denken, dass die Konzerne ob Auto oder Elektrizität den Staat im Griff
    haben. Meinen Sie ein einziger Landrat würde ohne Genehmigung der RWE ins Amt kommen?

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  3. Wolfgang Oedingen schreibt:

    Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Im KStA vom 26.10. finde ich von Jutta Schnütgen-Weber
    folgende Zuschrift. „Ich habe als ehemalige Grünen-Frakrionsvorsitzende in Kerpen nur zu häufig
    die Ausübung von Macht und Einfluss durch RWE auf städtisches Handeln erlebt.“ Ehemalig er-
    klärt sich mir somit leicht.

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