Der Rechtsstaat und das Eigentumsrecht

Für eine Gesellschaft, die in Frieden zusammen leben möchte ist eines unabdingbar: die Rechtsstaatlichkeit.

Es muss klar sein, das man einem anderen nicht einfach etwas ungestraft wegnehmen darf, weder das Leben, noch die Gesundheit und auch nicht sein Eigentum.

Das Recht an seinem Eigentum ist die Basis aller guten Volkswirtschaften.

Weder in den Gesellschaften, die kein privates Eigentum kennen (Sozialismus) noch in den Gesellschaften, in denen das Eigentum geschützt ist (Wildwest) gedeiht eine gute Volkswirtschaft.

Das Recht am Eigentum gilt aber auch für ganze Völker, die gemeinschaftlich etwas erarbeiten, z.B. Infrastruktur wie Straßen oder Brücken, aber auch Sozialversicherungen wie Rente oder Arbeitslosenversicherung.

Was wir derzeit erleben ist eine Erosion des Rechtsstaates, des Rechts am Eigentum.

Es kann nicht sein das die Regierung aus einer Laune heraus Unternehmen die gemeinnützige Verwertung des eigenen Eigentums wie dem Hambacher Forst zwecks Stromversorgung untersagt. Extra für dieses Projekt wurde Privatbesitz (Häuser und Dörfer) enteignet, um sie dieser Nutzung zuzuführen. Wie soll je wieder ein Unternehmen eine so große Investition eingehen, sich mit Gerichten und Regierungen abstimmen, wenn man das einfach so über den Haufen werfen kann? Und wo kommt dann die sichere Stromversorgung her?

Ein weiterer Punkt ist Hartz 4 für alles und jeden. Diese Gelder werden dem Steuerzahler enteignet, die eigenen Alten lässt man im Elend sitzen, sog. Neubürger bekommen alles ohne jede Gegenleistung.

Die Infrastruktur, Herz unseres Landes, wird mutwillig zerstört. Schulen lässt man verkommen. Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Die Polizei hat nicht genug Mittel und Personen für alle Aufgaben. Der Feuerwehr fehlt es an Einsatzwagen.

Das alles bei einer Staatsquote von 52 %.

Eigentumsdelikte, also klauen, wird erst gar nicht mehr verfolgt, wenn eine bestimmte Personengruppe Täter ist. Das Wildwest-Manier, bei der das „Recht des Stärkeren“ gilt, nicht mehr der Rechtsstaat.

Das alles ist extrem bedenklich und hat Deutschland furchtbar geschadet. Der Rechtsfrieden ist nicht mehr gegeben.

Veröffentlicht unter Allgemein, Ökonomie, Innenpolitik, SPD, Verkommenheit, zweck des Blogs | 4 Kommentare

Sonntag = Bayern-Wahl

Die CSU wird wohl verlieren, wie hoch ist noch nicht klar.

Eines aber ist klar, wer da die Grünen wählt, der wählt die DUH (selbsternannte Deutsche Umwelt Hilfe mit, ein übler Abmahn-Verein, der es irgendwie zu Klagerecht gebracht hat, u.a. von Toyota finanziert wird, und sich für Fahrverbote stark macht.

Und wer die die Grünen wählt, der wählt den Islamismus, den Migrationspakt und alle die mit der Völkerwanderung in Zusammenhang stehenden Schweinereien mit.

Wer die Grünen und/oder SPD oder CSU wählt, der wählt was anderes als den Rechtsstaat. Der wählt die Tyrannis, die EU-Tyrannis.

Liebe Wähler in Bayern, ihr müsst wissen, was Ihr tut.

Aber bedenkt, worum ihr bittet, es wird Euch gewährt werden.

Veröffentlicht unter Allgemein, Anti-SJW und Feminismus, Aussenpolitik, Ökonomie, Innenpolitik, Islam, SPD, Twitter, Verkommenheit, zweck des Blogs | Kommentar hinterlassen

Oberste Richter in den USA

Während bei uns die Berufung zum Verfassungsrichter ordentlich demokratisch in den Hinterzimmern der Macht ausgekungelt werden und dabei der Parteienproporz keinesfalls zu kurz kommt, passiert die Kungelei in den USA öffentlich.

Siehe auch: http://www.danisch.de/blog/2017/03/15/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

Eigentlich interessiert mich das nicht, wie die USA ihre Richterplätze besetzen, aber diesmal ist es anders. Der Kandidat war ein Brett Kavanaugh, wohl ein unbescholtener Richter dem man viel Fachkenntnis attestiert, allerdings ein Mann von Trump. Und der wurde nun soeben zum obersten Richter bestellt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article181789522/Abstimmung-im-Senat-Brett-Kavanaugh-als-Richter-am-Supreme-Court-vereidigt.html

Eigentlich alles super wenn – ja wenn dem nicht eine furchtbare Schmierenkomödie vorangegangen wäre. Irgendeine Frau Ford beschuldigte den Richter, sie beinahe vergewaltigt zu haben. Sie wußte gerade noch, dass es auf einer Party gewesen sei, wo das war, wann das war, wer mit auf der Party war – auf nichts gab es eine Antwort.

Das zog sich die letzten Wochen so hin und wurde in den letzten Tagen immer mehr aufgebauscht.

Dann war klar: dieser Mr. Kavanaugh ist als oberster Richter angenommen und sofort, stante Pedes zieht diese Frau Ford die Anschuldigungen zurück.

Dies stinkt so gewaltig, dass man mit wenig Suchen in den Q-Drops die Ursache findet: der wreap-up-smaer.

Frau Pelosi, die Parteivorsitzende der Demokraten (Trump ist Republikaner) erklärt in diesem eindrucksvollem Video, dass man sich Anschuldigungen ausdenkt, die über die MSM verbreiten lässt, um im Parlament eine Empörung ob der furchtbaren Berichte in den Medien über die Person zu heucheln. Wohl gemerkt, Vorwürfe, an denen nix dran ist, Gerüchte die man selber streut, um den Ruf des anderen zu schädigen. Für die Demokraten, zu denen auch Hillary gehört, ist das eine legitime Strategie.

https://www.c-span.org/video/?c4674689/wrap-smear

Veröffentlicht unter Allgemein, Anti-SJW und Feminismus, Aussenpolitik, Twitter, Verkommenheit, zweck des Blogs | Kommentar hinterlassen

Warum die sog. Flüchtlinge Frauen gegenüber so übergriffig werden – und was die Armlänge Abstand damit zu tun hat

Deutschland ist am Tag der deutschen Einheit vieles, nur nicht frei und Souverän. Waren vor 20 Jahren noch die Briten, Franzosen und Amerikaner hier tonangebend, so sind es jetzt die sog. Flüchtlinge, die sich aufführen, wie sie sich aufführen.

Diese Leute wissen sehr genau, das sie nichts zu befürchten haben. Eben noch Weichei in Syrien, das fahnenflüchtig aus dem Land abgehauen ist und nicht weit und schnell genug von Frau und Kind wegkommen konnte, benehmen sie sich hier wie die Herrenmenschen. Und nicht nur die Syrer, das gilt für die gesamte muslimische Neubevölkerung.

Wenn man keine Strafe zu erwarten hat kann man es sich locker leisten, seine Männlichkeit offen zur Schau zu stellen und Frauen zu schlagen, vergewaltigen und zu töten, oder Männer abzuschlachten. Wenn überhaupt geht die Polizei und damit der deutsche Staat gegen die deutschen Männer vor, nicht aber gegen die neue Herrenrasse. In den Heimatländern würden diese Subjekte einfach am nächsten Baukran baumeln. Sie wissen das, daher können sie sich zu Hause benehmen, hier jedoch nicht.

Warum gibt es die ganzen deutschen Opfer, vergewaltigt und gemessert? Weil die Strippenzieher diese Opfer von Anfang an eingeplant haben. Die Gutmenschen organisieren „Engagement“, Flüchtlingshelfer und gehen mit ihren Programmen ins Kinderfernsehen. Das Finale wird das gleiche sein, wie das, was wir in der Ukraine erleben, das, was in Frankreich inzwischen an der Tagesordnung ist oder das, was in Ungarn 1956 gerade noch abgewendet werden konnte, aber trotzdem zahlreiche Opfer forderte.

Die Planungen gehen immer davon aus, wie der Planer selber reagiert. Nur das die Deutschen eben Deutsche sind, und sich praktisch alles wehrlos gefallen lassen. Die Deutschen entscheiden sich eher zu sterben, als als Nazis zu gelten.

Diejenigen, die das planen und geplant haben, haben Bedingungen geschaffen, bei denen Menschen ums Leben kommen würden. Das war ein bewusster Akt der Steuerung und kein Zufall. Sie zeigen gleichzeitig, wohin Deutschland und Europa geführt werden sollen.

Wir müssen verstehen, dass es Bastarde und Faschisten gibt, die den Bürgerkrieg herbei führen wollen. Die deshalb für Wut sorgen – immer in der Hoffnung, das damit ein echtes Pogrom in Deutschland gestartet wird, das den Anfang eines Bürgerkrieges markieren soll. Die Deutschen wollen aber normal leben, normale menschliche Beziehungen führen und sich über Dosenpfand streiten. Darum gibt es täglich neue Provokationen der sog. Eliten, immer neue Forderungen der Migranten und täglich neue Frechheiten der politischen Führungen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Anti-SJW und Feminismus, Innenpolitik, Islam, SPD, Verkommenheit, zweck des Blogs | Kommentar hinterlassen

Meldung vom Sender Gleiwitz: Revolution in Chemnitz geplant

Unsere Medien lassen uns wissen, das es einen rechten Umsturz-Versuch gegeben habe. Hier in Deutschland. 2 Wochen vor der Bayern-Wahl, 3 Wochen vor der Hessen-Wahl. Die AfD ist im Aufwind und die Leute haben allgemein genug von den täglich neuen Bereicherungen. Dazu ist die Lage an der Diesel-Front alles andere als rosig und allgemeine Preissteigerung macht Wellen auf der Stirn.

Einfach nur, damit man das mal einordnen kann:
der letzte gewaltsame Umsturzversuch, von dem wir wissen, war in der Türkei 2016.
Da waren mehr als 8.000 Soldaten beteiligt, insgesamt soll es um 50.000 Unterstützer gegeben haben, so viele wurden jedenfalls angeklagt. Man hatte 35 Kampfflugzeuge, 37 Hubschrauber, 74 Panzer sowie 246 Panzerwagen – dieser Putsch ist gescheitert.

Siehe auch: http://www.spiegel.de/spiegel/tuerkei-wie-der-putsch-gegen-recep-tayyip-erdogan-ablief-a-1155719.html

Und jetzt wie der aktuelle Putsch hier gehen sollte:

7, vielleicht 8 Hanseln aus der Hooligang-Szene haben eine Facebook-Gruppe und eine WhatsApp Gruppe gegründet und sich darauf geeinigt, dass sie einen Bürgerkrieg starten wollten. Gefunden hat man bei denen Quarzhandschuhe, Schlagstöcke und ein Luftgewehr. Alle sitzen inzwischen im Cafe Viereck. Man soll aber ernsthaft über den Erwerb von halbautomatischen Waffen nachgedacht haben – hatte aber keine.

Auch wenn die Bundeswehr in einem beklagenswertem Zustand ist und es der Polizei nicht so viel besser geht – 7 Hanseln, die sich öffentlich per WhatsApp und Facebook-Gruppe zum Terror verabreden, werden den Staatsstreich nicht schaffen und auch keinen Bürgerkrieg auslösen.

https://www.tagesschau.de/inland/chatprotokoll-chemnitz-101.html

Wie hat man sich das denn praktisch vorzustellen, wenn alles vom Umsturzversuch blökt? „Hee, Security Mann in Vollausstattung inkl. Vollautomatischem Gewehr, der da ist gefährlich, der hat Quarzhandschuhe und tut Dich damit voll schlimm hauen, und der andere, der Luftgewehr… Gib lieber auf!“ Und der Staatsschützer sagt dann „ein Luftgewehr? Hilfe, verschone mich!“ So in etwa?

Vom realen, linken Terror berichtet wie immer genau keiner, das sind spontane Selbstentzündungen wie gestern bei der Firma, wo die Polizei das Gerät zum Räumen des Hambacher Forstes mietet:

https://www.express.de/duesseldorf/brandstiftung-bei-boels-in-willich-zuendelten-die-taeter-wegen-des-hambacher-forstes–31377574

Oder Anschläge, die niemand verübt hat auf die Bahn letzte Woche und im Rheinland war Verkehrschaos:

https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/anschlag-auf-bahnstrecke-zwischen-duesseldorf-und-duisburg_aid-33270521

Neben den rechten Spackos wurde aber auch ein echtes Terroristen-Nest ausgehoben, in Berlin Kreuzberg. Was man da gefunden hat eignet sich auch besser für den Bürgerkrieg als das pimmelige Luftgewehr.Undgefähr 20 Kisten mit Munition, diverse Gewehre, also richtige, keine Luftgewehre. Über so Typen muss man sich sorgen machen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170026168/Waffen-und-grosse-Mengen-Munition-in-Islamistenszene-beschlagnahmt.html

Liebe MSM: schaltet mal einen Gang runter.

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Innenpolitik, Verkommenheit, WDR, zweck des Blogs | Kommentar hinterlassen

Was ist bloß los in unserem Land?

Ein Gastbeitrag von Klaus Dieter

Sonntagmorgen, der Herbst hat begonnen, leiser Nieselregen fällt. Ich sitze auf dem Sofa, noch im Schlafanzug, der erste Kaffee dampft auf dem Tisch. Ich schalte mein Mobiltelfon ein und prüfe, ob es neue Nachrichten in den Messengern oder etwas Neues bei osthollandia gibt und schaue auch mal bei Google-News rein. Google hat gelernt, dass ich regelmäßig Tichys Einblick lese und präsentiert mir diesen Artikel: Menschenjagd in Berlin Mitte.

Beim Lesen dieses Artikels steigt mein Entsetzen und nicht nur der Kaffee wird kalt, auch mir wird kalt.

„Und noch mal 5 Tage #Maaßen. Noch mal 5 Tage Gefahr für Sicherheit und Demokratie. #derdieAFDcoacht“

lautet ein Twitter-Eintrag von Katrin Göring-Eckhart. Der Verfasser des Tichy-Artikels stellt fest, dass es für die Vorwürfe keine Belege gibt und kommt dann zu dem für mich entscheidenden Satz: „Entscheidend für den Grad der Kampagne ist, dass  mittlerweile jeder alles begründungslos über eine einzelne Person behaupten darf “ (Hervorhebung von mir)

Was ist bloß los in unserem Land? Ich frage mich, ob solche Aussagen (derdieAFDcoacht) nicht eine Verleumdung darstellen, gegen die gerichtlich vorgegangen werden könnte? Um es nochmal deutlich zu sagen: Haben wir es hier mit Straftatbeständen zu tun?

“ … erregte sich „Tagesspiegel“-Chefredakteur Stephan-Andreas Castorff über den noch-Behördenchef: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt.“

Ich finde den Vorwurf, die Verfassung verletzt zu haben, schwerwiegend und dies in besonderem Maße, wenn sie sich gegen den Leiter des Verfassungsschutzes richtet. Ein Mann, der so etwas  schreibt, ohne Beweise dafür vorzulegen, ist in meinen Augen als Chefredakteur ungeeignet, gehört vor Gericht gestellt, verurteilt und soll dann die drei Worte hören: „Sie sind entlassen.“

Dass das nicht der Fall ist, stimmt mich bedenklich. Der erste, naheliegende Schluss, dass die Politikerinnen – und auch manchder Politiker –  und die ihnen nachgelagerte Journaille außer Rand und Band geraten und nicht mehr bei Verstand sind, greift bei näherer Betrachtung zu kurz. Die Schlussfolgerung daraus ist viel schlimmer: Sie wissen genau, was sie tun und sie wissen, dass sie damit ungestraft durchkommen.

Ob sie in höherem Auftrag handeln, kann ich nicht wissen oder beweisen, doch es scheint mir wahrscheinlich zu sein. Wer diese Auftraggeber sind, weiß ich nicht.

Ich soll auf jeden Fall wählen gehen, sagen meine Freunde. Denn wenn ich nicht zur Wahl ginge, stärkte ich die extremen Kräfte. Soll ich also jetzt Parteien und Politiker wählen, die das Land zugrunde richten, die in Jahrzehnten bewiesen haben, dass sie gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entscheiden, damit nicht andere Parteien an die Regierung kommen, die das Land zugrunde richten? Wie absurd das Ganze ist!

Die beruhigende Nachricht bei all dem überdrehten Gezwitscher ist eine Aussage des XIV Dalai Lama, dass Europa den Europäern gehöre und die Flüchtlinge letztlich zurückgehen sollten. (http://www.foxnews.com. Hingewiesen darauf hat mich ebenfalls ein Artikel bei Tichy. Leider werden solche Nachrichten in den MSM nicht verbreitet.

Ich werde wohl zu verstärktem TKM zurückkehren: Tee, Kerze, Meditation.

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Anti-SJW und Feminismus, Innenpolitik, Islam, SPD, Twitter, Verkommenheit, zweck des Blogs | Kommentar hinterlassen

Glaubwürdigkeit

Ein Gastbeitrag von Klaus Dieter

Damals, in jenen Zeiten, als ich noch Betriebsratsmitglied war, habe ich vom Personalleiter etwas Grundlegendes gelernt. Ich hatte die Leitung einer Gruppe übernommen, die mit dem Personalleiter eine Betriebsvereinbarung aushandeln sollte. Dies war das erste Mal für mich und am Ende des ersten  Gesprächs sagte ich ihm: „Nun gut, ich nehme das jetzt mal mit in die Betriebsratssitzung und dann werden wir sehen, was das Gremium dazu sagt.“

Der Personalleiter konnte sein Staunen kaum verbergen, seinen Ärger jedoch gut um Zaum halten. In freundlichem Ton, aber klar und unmissverständlich in der Sache sagte er zu mir: „Herr X, auf diese Weise können wir nicht konstruktiv miteinander arbeiten. Ich erwarte von meinem Gegenüber ein klares Verhandlungsmandat und dass dann das Ergebnis der Verhandlung steht und auch vom Betriebsrat so unterzeichnet wird.“

Ich wurde rot, aber der Personalleiter hatte recht. In der nächsten Betriebsratssitzung erklärte ich den Kolleginnen und Kollegen, dass ich ein klares Mandat brauche, einen Verhandlungsrahmen, in dem ich dann die Verhandlungen führen könne und bei dem ich sicher sei, dass der Betriebsrat dem auch zustimme. In das nächste Gespräch mit dem Personalleiter kehrte ich mit einem solchen klaren Mandat zurück und wir konnten die Verhandlungen in kurzer Zeit zu Ende bringen und die neue Betriebsvereinbarung wurde von der Geschäftsführung und dem Betriebsrat unterzeichnet.

Was hingegen macht die alte Tante? Ich meine jetzt die SPD im Ganzen und Frau Nahles als herausragende Symptomträgerin?

Von „Jetzt gibts was auf die Fresse“ über „Bätschi“ dann doch in die Regierung. Als Parteivorsitzende geht sie in eine Verhandlung mit den Parteichefs von CDU und CSU, verhandelt, unterschreibt und kommt dann ein paar Tage später und sagt: „Mein Wort gilt nicht länger und wir müssen nachverhandeln.“ Für mich liegen die Glaubwürdigkeit dieser Frau und dieser Partei bei genau 0, in Worten: Null. Wenn Frau Nahles mir sagt: „Es ist jetzt Herbst.“ dann schaue ich vorsichtshalber in den Kalender.

Wie kann es angehen, dass eine ehemalige Volkspartei, die auch noch Regierungspartei ist, so unglaubwürdig ist? Wie kann es sein, dass die Parteichefin angekrochen kommt und Nachverhandlungen fordert? Weiß sie nicht, was sie tut? Hat sie kein Mandat?

Mich tröstet nur eines: Diese Frau hat ja auf meinen Brief vor einigen Jahren es nicht für nötig befunden, zu antworten. Nun bin ich in Gesellschaft von Henryk M. Broder, dem sie auch nicht geantwortet hat. (Broders Spiegel: Wirklichkeitsallergiker)

Wenn eine Partei, wenn eine Parteichefin nicht in der Lage ist, gegebene Verträge oder Abmachungen einzuhalten, wie tief ist dieses Land dann gesunken? Wenn der Souverän nicht in der Lage ist, die drei entscheidenden Worte zu sprechen: „Sie sind entlassen.“ wie tief ist dieses Land dann gesunken? Wenn die Parteichefin dann noch sagt, ein Abkommen sei völkerrechtlich bindend, was es nicht ist, warum jagen wir diese Leute nicht aus dem Amt? Ohne Pensionen, ohne weitere Bezüge, idealiter so, dass sie von Hartz IV leben und ihre eigenen Entscheidungen ausbaden? Aber das ist nur ein Traum von Klaus Dieter.

Veröffentlicht unter Allgemein, Ökonomie, SPD, Verkommenheit, zweck des Blogs | Kommentar hinterlassen