Was ist ein Rechtsstaat? Ein Staat, in dem Recht gesprochen wird. Gerechtigkeit gegen jedermann. Ohne Ansehen der Person.

Recht und Gerechtigkeit. Zwillinge.

Was ist Freiheit? Wenn ich Herrn Professor Karl-Albrecht Schachtschneider glaube, ist Freiheit immer die Freiheit zum Recht. Der Zugang zum Recht, für jedermann, ohne Ansehen der Person. Dieser Definition kann ich mich anschließen.

Die Zwillinge Recht und Gerechtigkeit gebieren die Freiheit.

Ein Unrechtsstaat muss demnach ein Staat sein, indem der Zugang zum Recht nicht für jedermann zugänglich ist. Was ist denn mit den Opern von Hartz IV, die sich nicht wehren können, weil sie kein Geld für den Anwalt haben? Den Opfern von Unfällen, die sich nicht gegen Versicherungskonzernen wehren können, weil auch ihnen das Geld für den Anwalt fehlt? Und was ist mit den Opfern wie Murat Kurnatz, die man gleich ganz ohne Anklage wegsperrt und für die deutsche Regierungen keinen Finger gerührt haben?

Wir sind nicht frei, uns fehlt der Zugang zum Recht, Herr Gauck!