In den letzten Wochen waren die Schlagzeilen ja alle mies. Heute hatte ich auf Arbeit einen anstrengenden Tag und deshalb grundsätzlich einen Hals. Ich bin demnach empfindlicher und streitlustiger.

Da kommt mir dieser Schwumpf doch gerade recht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitsdebatte-vom-rechtsstaat-zum-rechts-staat-kommentar-a-1129431.html

Vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat

Das politische Klima in Deutschland hat sich gewandelt, die Republik rückt nach rechts. Und die aktuelle Sicherheitsdebatte zeigt: Nach dem Anschlag von Berlin hält kaum noch jemand dagegen.

Eigentlich muss man da gar nix zu sagen, das ist so unendlich dumm, aber gut.

Am 31. März waren insgesamt 64.397 Männer im Vollzug, zusätzlich noch 3.769 Frauen in ganz Deutschland. Insgesamt wurden 631.052 Menschen verurteilt, davon 449.606 mit deutscher Staatsangehörigkeit, also rund 70 %.

Demnach werden ganze 10 % inhaftiert. Von allen Häftlingen sind 28 % Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, was sich mit den Verurteilungen in etwa deckt. Wobei rund 10 % aller Menschen in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen.

Zahlen gibt es hier: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/StrafverfolgungfrueheresBundesgebiet.html

Jetzt kann man natürlich klagen, ohhh, jeder 3. Knastrologe ein Ausländer, alles Nazis. Kann man aber auch anders klagen, boah, die Ausländer sind so kriminell, die haben so viele Knastrologen.

Recht haben beide. Aber einen Rechts-Staat zu konstatieren angesichts der Tatsache, das nur rund jeder 10. Verurteilte auch einfährt ist gewagt. Fakt ist, 9 von 10 Verurteilten fahren nicht ein. Und anhand der reinen Zahlen kann man konstatieren, das Ausländer krimineller sind als Deutsche, und zwar um den Faktor 3. Da wird viel dabei sein, was Deutsche nicht begehen können, aber soviel nun auch wieder nicht. Viel von dieser Kriminalität wird so relativiert, da stellt man am Grab einer Mordopfers einen Opferstock zugunsten der Täter auf. Die neuen Fake-News und Hate-Speech Gesetzte dienen auch nur der Nachstellung von Meinungsabweichlern, der Rest wird nicht angetastet.

Der angebliche Rechts-Ruck ist wohl eher ein Links-Ruck, und zwar in Richtung DDR und Stalinismus. Das in der DDR Dissidenten verurteilt und verhökert wurden, dürfte jeder wissen. Das unter Stalin schlimmste Säuberungen statt gefunden haben, weiß auch jeder. Die Urteile standen schon vorher fest.

Diese Verhältnisse haben wir NOCH nicht. Wir sind aber auf dem Weg dahin.