Die Diktatur und die freie Marktwirtschaft

In der Diktatur ist typischer Weise die Opposition tatsächlich unterdrückt, Kritik an der Regierung und ihrem Stil verboten. Statt journalistischer Arbeit in den Medien gibt es Propaganda, oft existiert ein Kult um den Staatschef. In aller Regel existiert ein System der politischen Verfolgung, meist geht es den einfachen Bürgern recht schlecht, die herrschenden Klassen leben in Saus und Braus.

Tyrannis oder Despotie wurden solche Staatsformen genannt. Nicht selten entstehen allerdings Mischformen, z.B. in Monarchien oder Republiken. Am Namen kann man sie nicht erkennen, es steht nicht Despotie drauf, wo sie enthalten ist. Die DDR war eine sozialistische Diktatur mit der typischen, ja klassischen Dauerherrschaft der einen Partei, die immer Recht hatte. Sie hieß trotzdem demokratisch. Schon insofern muss immer wieder aufs Neue hinterfragt werden, ob das enthalten ist, was behauptet wird.

Was sind die Kennzeichen der Tyrannis? Im Wesentlichen der Kampf der Herrschaft gegen die Freiheit. Despotie und Tyrannis streben nach der Herrschaft über das Volk, sind keine Regierungen vom Volk und für das Volk. Herrschaft bedeutet immer, dass eine Minderheit eine Mehrheit unterdrückt und gewöhnlich auch ausbeutet.

Die Herrschaft wird mithilfe der Korruption gesichert, das Zuschanzen von Pfründen war schon immer ein adäquates Mittel zur Absicherung von Macht. In den Propaganda-Medien solcher Staaten läuft es oft ebenfalls „wie geschmiert“, einseitige Berichterstattung ausschließlich zu Gunsten der herrschenden Klasse. Oft genug werden die Rechte an Bodenschätzen oder Agrarprodukten an ausländische oder international agierende Konzerne verjubelt, es werden Importe zugelassen, die die eigene Wirtschaft mehr oder weniger ruinieren. Gewöhnlich lässt man auch zu, dass die eigene Bevölkerung – von Bürgern kann man hier nicht mehr sprechen – in Fabriken solcher Konzerne unter schlechtesten Bedingungen schuften müssen und keinen adäquaten Lohn erhalten. Korruption und Propaganda gehen in solchen Despotien oft Hand in Hand und stützen sich gegenseitig.

Die Machthaber und Herrschenden sind heute oft nicht offensichtlich, anders als zu früheren Zeiten. Da wusste man, Dionysios von Syrakus ist ein Tyrann, den man notfalls auch noch meucheln und damit die Polis retten kann. Heute ist das anders, da machen namenlose Bürokraten die Gesetze und Bestimmungen, ganze Regierungen arbeiten aus der Gnade der Finanzoligarchie und sind problemlos austauschbar. Die Tyrannen und Despoten früherer Zeiten sind meistens durch gewaltsame Umstürze an die Macht gekommen, für die Herren Adolf Hitler, Josef Stalin, Nikita Chrustschow und andere gilt das schon nicht mehr. Die Despoten der heutigen Zeit sind häufig gewählt oder sonst wie legitimiert an die Regierungsgewalt gekommen. Allen gemeinsam ist aber das Gebaren, diese Macht zu erhalten, da wurde und wird nicht vor Gewalt zurück geschreckt. Die wahren Machthaber sind häufig die, die das Geld haben.

Der letzte Wahlkampf von Barak Obama hat mehr als 1 Milliarde US-Dollar gekostet, so viel Geld gibt keiner, wenn er sich nichts davon verspricht. Die Parteikasse der NSDAP verzeichnete 1919 gerade mal 7,50 Mark, im Jahre 1923 waren es schon 170.000 Gold Mark. Zu den prominentesten Unterstützern des Herrn A.H. gehören so illustre Ehrenmänner wie J.P. Morgan, John D. Rockefeller, Henry Ford aber auch deutsche Prominente und Unternehmen wie Fritz Thyssen, Krupp, die IG Farben, die AEG, der Medien Mogul Alfred Hugenberg und andere aus In- und Ausland. Selbstredend haben gerade diese Herren und ihre Konzerne und Banken vom 3. Reich profitiert. Die Verwicklungen der US amerikanischen Finanziers und Banken durften von Hjalmar Schacht (ehem. Wirtschaftsminister und Reichsbank Präsident) in den Nürnberger Prozessen allerdings nicht erwähnt werden.

Dazu auch: http://www.pflichtlektuere.com/06/11/2012/der-teuerste-us-wahlkampf-aller-zeiten/ am 26.08.2017, http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlkampfspenden-millionaers-clique-befeuert-obamas-wahlkampf-a-546968.html am 26.08.2017 und http://sauber.50webs.com/kapital/index.html am 26.08.2017

Die Wirtschaft eines Landes ist jedoch das Schicksal des Staatsvolks. Hat das Staatsvolk eine eigene Souveränität, handelt es sich um Bürger, so gibt es Teilhabe. Hat das Staatsvolk diese Souveränität nicht oder nicht mehr, so handelt es sich um Untertanen. Und Untertanen müssen ihren Herren dienen. In seinem Aufsatz „die Bürgerlichkeit des Bürgers“ weist der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. K.A. Schachtschneider ganz klar darauf hin.

Dazu auch K.A. Schachtschneider „Die Bürgerlichkeit des Bürgers. Der Kampf um den Freiheitsbegriff“, 2011, Sudienzentrum Weikersheim, abrufbar als PDF unter http://www.kaschachtschneider.de/de/downloads.html am 26.08.2017

Die freie Marktwirtschaft bewirkt einen Raubtierkapitalismus, die Großen fressen die Kleinen und werden größer. Im Laufe der Zeit bildet sich so eine Kluft zwischen Arm und Reich, Ohnmächtig und Mächtig. Auch um die sozialen Folgen dieser Tatsache abzumildern und die Machtkonzentration zu begrenzen, wurde die soziale Marktwirtschaft erfunden. Praktisch alle Länder, die der Korruption nichts oder wenig entgegen zu setzen haben, haben die Wirtschaftsform der freien Marktwirtschaft, nicht wenige werden von einer mehr oder weniger offensichtlichen Despotie heimgesucht.

Ein weiteres Problem, welches sich hieraus ergibt, ist der nicht vorhandene Rechtschutz der ehemaligen Bürger, die nun mehr und mehr zu Untertanen werden. Die Rechte werden mehr oder weniger stark eingeschränkt, darunter auch Grundrechte Rechte wie das Recht auf Leben (in der BRD geschützt durch Art. 2 GG). Der Zugang zum Recht wird erschwert wenn nicht gar verhindert, meist geschieht dies über das Regulatorium Geld. Selbst bei uns in der BRD kann man dies deutlich erkennen, bei Rechtsstreitigkeiten mit Banken oder Versicherungen hat man es mit übermächtigen Gegnern zu tun. Aber auch die Möglichkeit, überhaupt einen Rechtsschutz zu erhalten, ist in Despotien recht eingeschränkt.

Dazu auch: Sammlung diverser Urteile in Versicherungsangelegenheiten http://www.captain-huk.de/urteile/achtung-05-06-2012-2115-panorama-die-reporter-versichert-und-verloren-die-macht-der-versicherungskonzerne am 26.08.2017

Wie sehr die Demokratie bei uns schon umgeschlagen in Despotie kann man an wenigen Punkten recht leicht erkennen, nehmen wir nur das Arbeitsrecht

  • Während die Rechte der Arbeitnehmer in der EU großflächig abgebaut werden, nehmen sie in China zu. China hat seit 2008 einige entsprechende Gesetze. China ist nicht zwingend als Ort und Hort der Demokratie bekannt, aber diese Gesetze stellen eine echte Verbesserung für die dortigen Arbeitnehmer dar.
  • Die Vorgänge rund um Amazon, z.B. dass Arbeitslose dort kostenlos arbeiten müssen oder aus Spanien nach Deutschland gebracht werden, um unter widrigsten Bedingungen zu schuften, fällt sogar in China auf. Für China ist das das ideale Propaganda-Material, ein klarer Elfmeter, wenn man so will.
  • Es gibt keine Handhabe gegen die Praktiken bei Amazon, Amazon darf so handeln, es ist legal

Auch in anderen Bereichen lässt sich dies nachweisen, das EU-Parlament ist keineswegs demokratisch gewählt, hat jedenfalls das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Marktkonforme Demokratie ist also nichts anderes als eine Despotie/Diktatur der freien Marktwirtschaft mit demokratischem Anstrich. Und marktkonforme Demokratie ist es, was unsere Bundeskanzlerin propagiert.

Aber wie schafft man es, der Bevölkerung eines ganzen Kontinents die Demokratie zu entziehen, ohne das die Völker es merken?

Und wer um alles in der Welt wählt sowas?

Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Innenpolitik, Verkommenheit, zweck des Blogs veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s