Wahlk(r)ampf heute: Die AfD

Eines vorweg, ich ann die reale Politik der AfD und das Programm nicht miteinander abgleichen, weil: die haben noch keine praktische Regierungsverantwortung gehabt.

Eine andere Sache ist auch klar, die AfD ist eine marktradikale Partei, die dem Neoliberalismus dient, das sind nicht die Retter der Witwen und Waisen.

Ich hab mir das Kurzprogramm runtergeladen, das gibts als PDF und mache nun einige Copy & Pastes und kommentiere das dann.

1.1 Deutschland als souveränen Staat erhalten: Nein zu den„Vereinigten Staaten von Europa“
Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist zurückzuführen zu einer Organisation
von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und
Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte
zu Gunsten einer „immer enger“ werdenden Europäischen Union sind mit
einer solchen Konstruktion nicht vereinbar. Sollte die gemeinsame Rückbesinnung auf ein „Europa der Vaterländer“ mit den derzeitigen Partnern in der EU nicht möglich sein, muss Deutschland nach dem Vorbild Großbritanniens aus der EU austreten.

Da kann ich mit leben. OK für mich.

1.12 Vertragsfreiheit bewahren
Die AfD tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen
Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte
,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit. Das ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt
für Schritt zerstört.

Naja. Das ist halt Marktradikalität. Totale Vertragsfreiheit heißt auch, Lohnabhängige unterhalb Mindestlohn beschäftigen zu können – das ist mehr als nur kritisch und eigentlich ein Grund, die nicht zu wählen.

2.3 Erhalt des Bargelds
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.

Zustimmung, uneingeschränkt.

3.4 Nationale Sicherheitsstrategie und Schutz der Landesgrenzen
Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers.Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist. Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag und dabei den freien Personen- und Güterverkehr möglichst wenig behindert.

Das muss die Stelle mit dem Rassismus sein, von dem alle reden. Und vor dem mich mein Lieblingskollege so dringend warnt, ich würde selber zum Rassisten, wenn ich die wählen würde. Steckt man sich vermutlich an, wenn man da das Kreuz macht, oder so. Ich sehe das anders, ich halte mich Jellinek. Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt – das sind die Grundlagen eines jeden Staates. Die Bürgerlichkeit des Bürgers, der Gewaltverzicht jeden einzelnen Bürgers und die Übertragung an den Staat, von jedem Angehörigem des Staates und des Staatsvolkes insgesamt mit dem auftrag das Gebiet, in dem das Volk lebt zu schützen, machen den Staat erst aus. Keine Grenzsicherung = kein Staatsgebiet = kein Staat. Also volle Zustimmung und wichtigster Grund, die AfD zu wählen.

4.4 Sicherheit der Bürger verbessern
Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, sind davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir deshalb ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.

Jeder Hans und jeder Franz kann sich illegal mit Waffen versorgen, da muss man nur genug Geld haben. So in etwa 4,5 % aller Straftaten mit Waffen wurden mit legalen Waffen durchgeführt, über 95 % mit illegalen.

Zahlen gibts hier: http://www.rechtsanwälte-bb.de/waffenbesitz.htm, abgerufen am 17.09.2017

5.1 Afrika kann nicht in Europa gerettet werden
Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist. Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und den arabisch-muslimischen Ländern. Bis 2050 wird sich Prognosen zufolge die Bevölkerung Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, auf 2,4 Milliarden verdoppeln. Europas Bevölkerung hingegen wird sich im gleichen Zeitraum um etwa 50 auf dann ca. 540 Millionen Menschen verringern, wovon ein Drittel über 60 Jahre alt sein wird. Im Verhältnis zu Europa oder Amerika stellt Afrika ein Armenhaus dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein gewaltiger Wanderungsdruck, der Dimensionen einer Völkerwanderung hat. In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen. Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können.

Eventuell ist DAS ja der Rassismus, ich aber stimme trotzdem zu. Um in Afrika was zu verbessern, muss man das in Afrika tun. Niemand schiert sich eine Salbe ins Gesicht, wenn er Rückenschmerzen hat, das macht einfach keinen Sinn.

6.2 Väter stärken
Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt lebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen und wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen.

Endlich mal was zur Gleichberechtigung. DAFÜR!

Einige Teile des Programms gehen noch recht kritisch auf den Islam ein, der steht aber nunmal im krassen Widerspruch zu unserem Grundgesetz.

5.8 Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch Gesetze Schranken zu setzen.Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden. Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Ganz meine Meinung. Aber womöglich ist das ja der Rassismus, der immer gemeint ist. Der Islam ist aber eine religiöse Ideologie und Moslems keine Rasse.

Zusammenfassung: die AfD will den deutschen Staat erhalten. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien konnte ich bei keinem einzigen AfD Mitglied irgendwelchen deutschenfeindlichen Zitate finden. Ich finde es sehr beruhigend, dass aus dieser Partei mich keiner tot sehen will. Die AfD will echte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, da bin ich sehr dafür. Mit diesen Punkten alleine steht sie schon im Widerspruch zum Islam, der uns alle unterwerfen will, denn Islam heißt Unterwerfung. Leider ist das eine absolut marktradikale Partei, in der aktuellen Situation ist das aber ein Luxus-Problem.

Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
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2 Antworten zu Wahlk(r)ampf heute: Die AfD

  1. dizzl schreibt:

    Zum Thema Vertragsfreiheit: Da es der AfD um Vertragsabschlussfreiheit geht kann von Marktradikalität hier nicht die Rede sein!

    Gefällt mir

  2. Pingback: Wahl der Qualen – Briefe an Thorsten

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