BTW17 – schallende Ohrfeige für die Alternativlosigkeit

Zunächst das Ergebnis, wie es der Wahlleiter als vorläufiges Endergebnis bekannt gegeben hat:

CDU 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD 20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP 10,7 % (2013: 4,8 %)
DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU 6,2 % (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)

Was bedeutet das? Die neolibareln Kräfte sind in einer deutlichen Mehrheit mit CDU, CSU, FDP, AfD, SPD, vermutlich auch der Hälfte der Grünen. Für die soziale Marktwirtschaft steht nunmehr die LINKE auf verlorenem Posten.

Wirtschaftspolitisch hält der absolute Rechtsruck seit der Agenda 2010 unvermittelt an, für die sog. kleinen Leute ist das erstmal eine schlechte Nachricht.

Innenpolitisch haben erstmals konservative Kräfte dazu gewonnen. Nachdem die Union in das marxistische alle-sind-Gleich-Gender-Gaga-Lager übergelaufen ist und die Beschimpfung der PEGIDA als „Pack“ – nur weil man nicht überfremdet werden möchte – einen Höhepunkt erreicht hat, gab es eine kräftige Ohrfeige. Wenn ich gewählt werden möchte kann ich meine Wähler schlechterdings nicht als Pack bezeichnen. Diese Leute haben in friedlicher Art und Weise ihre Meinung kund getan, so wie man das als braver Demokrat tut, dafür sollte man nicht beschimpft werden, sondern die Politik hat diese Anliegen ernst zu nehmen. Folgerichtig wurde die AfD in Sachsen stärkste Kraft. Das ist eine gute Nachricht.

Für das Parlament bedeutet es, dass die Bürger es gezwungen haben, seiner Aufgabe wieder gerecht zu werden.

Laut Duden hat das Wort Parlament folgende Herkunft: englisch parliament < altfranzösisch parlement = Unterhaltung, Erörterung (daraus schon gleichbedeutend mittelhochdeutsch parlament, parlemunt)

Man kann also erwarten, dass das hohe Haus seiner Aufgabe zu debattieren wieder gerecht wird, das Reden gelegentlich wieder gehalten, und nicht nur zu Protokoll gegeben werden. Es gibt jetzt wieder Kräfte, die haben eine Gegenposition zu anderen Kräften, die stehen in Opposition dazu. Wir haben es demnach mit einer Stärkung des Parlamentarismus zu tun, eine weitere gute Nachricht.

Auch wenn das Regieren wieder unbequemer wird, auch wenn jetzt gelegentlich wieder Ordnungsrufe erschallen, auch wenn es hin und wieder Tumult geben wird, da werden wieder Positionen und Argumente ausgetauscht werden und diese bräsig-bleiernde Alternativlosigkeit wurde mit einem Paukenschlag hinausgefegt. Und das ist die beste Nachricht des letzten Abends.

Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
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