Ich halte vom EU-Parlament nichts. Es ist eine Demokratie-Simulation. Und in normalen Zeiten würde ich diese Veranstaltung ignorieren – weil keine Demokratie, ich Demokrat – passt nicht.
Aber: wir leben nicht in normalen Zeiten.
Wir stehen am Morgen einer totalitären Diktatur, eines Öko-Sozialismus mit starken, rassistischen Tendenzen gegen alle weißen und alle Christen.
Es gibt im EU-Parlament eine gewaltige Menge an Ungleichheit der Repräsentation der Bürger, während ein deutscher Parlamentarier für insgesamt 852.083 steht, der höchste Wert aller EU-Länder, d.h. die deutschen Bürger werden am miesesten abgebildet. Der Durchschnittswert liegt bei 667.193, das macht eine Abweichung der Gewichtung von Stimmenanteilen von rund 22 %. In einer Repräsentativen Demokratie darf die Abweichung maximal 30 % betragen, so will es unser Verfassungsgericht. Diese 22 % gelten aber nur für den Durchschnitt, denn 1 maltesischer Abgeordneter repräsentiert gerade mal 68.833 maltesische Bürger. Und das bedeutet, um eine einzige Stimmabgabe eines einzelnen Maltesers auszugleichen müssen weit über 1.100 Deutsche abstimmen gehen.
Selbst im 3-Klassen-Wahlrecht aus Kaisers Zeiten brauchte es nur 100 Bürger, um das Stimmgewicht eines Adeligen zu erreichen. Malteser müssen sowas wie Super-Adelige sein. Oder deren Vertreter lassen sich nicht so leicht über den Leisten ziehen.
Aber diese Ungleichheit ist es, die das Verfassungsgericht auch gerügt hat und wo es klar gestellt hat, dass das keine demokratische Veranstaltung ist.
Die Einzelheiten kann man sich alleine angucken, hier der Link: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html
Dazu kommt, und das hat auch das Gericht festgestellt, dass dieses Parlament kein Initiativrecht hat. Die dürfen keine Gesetze vorschlagen. Das, wovon der Bürger denkt, was die da machen, das können die gar nicht. Gesetze können nur von der Kommission vorgeschlagen werden, die Kommissare sind aber ernannt und nicht gewählt. Immerhin darf das Parlament jetzt auch „nein“ sagen, wenn etwas beschlossen werden soll. Vor dem Vertrag von Maastricht hatten die nur „beratenden“ Charakter. Will heißen, es hat keine Sau interessiert, was die da geschwätzt haben.
Letzteres ist auch der Grund, weshalb so viele Parteien in ganz Europa ihre Beklopptesten dahin geschickt haben – die konnten da nichts kaputt machen. So zu sagen ein Büro mit Fenster und Sekretärin, tollem Titel und Beschäftigungstherapie, bei vollem Bundestagsabgeordneten Bezügen plus Extra wegen Reisen, aber ohne Entscheidungsbefugnis.
Aus diesen Gründen bin ich gegen diese Simulation. Das ist teuer und unnötig.
Nur erleben wir derzeit eine Flutung mit vorwiegend männlichen Migranten aus moslemischen Kulturkreisen, daraus resultierende Wohnungsknappheit, Mord und Totschlag steigen und wir haben einen Juso-Vorsitzenden, der Wohnungen und BMW enteignen will. Wir haben Zensur aller Orten, die Medien schreiben die Grünen hoch. Man überbietet sich im Verbieten-wollen und glaubt, man müsse einfach alles regulieren.
Seit 25 Wochen gehen jeden Samstag Hunderttausende Franzosen mit gelben Westen auf die Straße und der Jupiter Macron lässt die Leute zusammenprügeln, tausende wurden verletzt, Hunderte haben Augen, Hände oder Füße verloren, sogar 12 Tote hat der Mann auf dem Gewissen.
Jeden Tag gibt es neue Anschläge von Moslems auf Juden und Christen. Die Araber, die bei uns straffällig werden, lässt man laufen. Zuletzt den Mörder des Jungen Niklas, der nur 17 Jahre alt wurde. Obwohl DNA-Spuren da sind stellt der Staatsanwalt die Ermittlungen ein. Der Rechtsstaat erodiert zusehends.
In Berlin fehlt dem Jobcenter das Geld für die Mieten von 85.000 Hartz IV Bedarfsgemeinschaften.
Siehe auch: https://www.bz-berlin.de/berlin/jobcenter-kann-85-000-hartz-iv-mieten-nicht-mehr-bezahlen
Jede Stimme der Vernunft wird als „Nazi“ verbrämt, die SPD dreht völlig frei und geht auf die eigenen Wähler los, siehe FES-Studie.
Geradezu eine Frechheit ist zum Beispiel auch das Agieren der CDU. Wer hat denn die Grenzen auf und bis heute nicht wieder zu gemacht?
Und darum sage ich: ja, das EU-Parlament ist eine überflüssige Schwafel-Bude, ja, als Deutsche hat man in der EU eh nichts zu melden – aber man kann diesen ganzen ekelhaften, zutiefst korrupten und Antidemokratischen Mob ärgern, indem man die Fraktion um die Lega Nord von Salvini wählt. In Deutschland macht man das Kreuz bei der AfD, in den Niederlanden bei der PVV. Den Briten rate ich, die Brexit-Party zu wählen.
osthollandia 