Was ist, wenn die Judikative versagt?

Das ist ein sehr interessantes Experiment, das wir jetzt und in dieser Sekunde erleben.

Wegen der Demokratie-Theorie sind Exekutive, Judikative und Legislative von einander getrennt.

Ausführende, also exekutive, sind in der Theorie Staatsanwaltschaft bis runter zu Polizei und Ordnungsamt. Die Leute sorgen dafür, dass bestehende Gesetze auch auch ausgeführt werden.

Judikative sitzen in der Richterschaft, die sorgen für Strafen, wenn man sich nicht an die Gesetze hält.

Die Legislative erlässt die Gesetze, für deren Einhaltung und Strafe bei Missachtung die anderen zuständig sind.

Aber ach – wir haben ein Problem.

Wir haben eine Verschmelzung. Vertreter der Judikativen sind zum Essen bei Vertretern der Legislativen eingeladen, Legislative sind Vorgesetzte von Exekutiven und können Einleitung von Verfahren beeinflussen.

Im Klartext – Staatsanwälte gehören zur Exekutiven, müssen aber tun, was der Justizminister sagt, denn der ist dessen Führungskraft. Der Justizminister gehört aber zur Legislativen, zum Gesetzgeber. Die Richterschaft geht zum einen zum Abendessen bei der Legislativen ein und aus, zum anderen können die nur über das entscheiden, was der Staatsanwalt anklagt, und der klagt nur an, was sein Chef, der Justizminister, auch gern angeklagt sehen will.

Jetzt haben wir einen Fall von offenem Verrat durch eine Ministerin. Die sagt öffentlich folgendes:

Baerbock: „Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren: die Sanktionen bleiben auch im Winter.“

Quelle: https://twitter.com/rosenbusch_/status/1565241111165149185

Ich denke, hier liegt ein Fall von Verrat vor. eine deutsche Ministerin kann kein fremdes Volk an erste Stelle setzen. Und auch der Wählerwille wird eklatant missachtet.

Aus meiner Sicht wäre dieser Fall dem höchsten Gericht vorzulegen und die Dame Ministerin hätte sich dementsprechend zu Verantworten.

Aber hier kann man so einfache Dinge nicht mehr verlangen.

Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
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Eine Antwort zu Was ist, wenn die Judikative versagt?

  1. Uwe schreibt:

    Ich finde das unerträglich. Dieses Weib sch… auf ihren Amtseid. Auch ich finde, dass sie vor Gericht gestellt werden muss. Dazu bräuchten wir allerdings einen Rechtsstaat. Und den haben wir meines Erachtens schon lange nicht mehr.

    Gefällt mir

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