Dieser Blog dient der Arbeit der Opposition. Ich bin mit der Arbeit der ReGIERung nicht einverstanden, aus ganz grundsätzlichen Erwägungen.

• Wirtschaftspolitik: seit 2008, also über neun Jahre, haben wir Dauerkrise. Verursacht von einer völlig fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik in der beggar they neighbour betrieben wird und die die Bürger ärmer noch als arm macht. In ganz Europa. Und weil die Ursachen nicht einmal benannt werden, wird man das Problem nicht lösen. Das prangere ich an.
• Friedenspolitik: schon die völkerrechtswidrige Bombardierung der Budesrepublik Jugoslawien war ein Verbrechen. Man darf nicht einfach irgendwelche Läder bombardieren, das ist nach der UNO Charta verboten und auch nach unserem Grundgesetz. Ich bin für den Frieden.
• Aussenpolitik: man darf die Länderchefs von anderen Staaten nicht einfach so beleidigen. Weder den von Saudi-Arabien, auch nicht den von Nordkorea, nicht den der Türkei und auch sonst keinen. Und man darf den anderen Völkern nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, wofür sie ihr Geld auszugeben haben, wie sie sich zu organisieren hätten. Demokratie kann man nicht herbei bomben. Man hat sich aus den inneren Angelegenheiten von anderen Ländern herauszuhalten. Und vor allem, hat man das Völkerrecht zu respektieren, und zwar immer, nicht nur dann, wenn es einem gerade in den Kram passt. Wenn das Volk der Kosovaren beschließt, aus der Bundesrepublik Jugoslawien auszutreten und wir als Deutschland sagen, das Volk hat abgestimt, wir erkennen das an, dann muss man genauso die Entscheidung der Bürger auf der Krim respektieren und das Votum der Katalanen.
• Innenpolitik: die Bürger werden gerupft, gegängelt, beschimpft, bespitzelt. Wir haben zweierlei Maß bei Verbrechen. Linke Verbrechen und Verbrechen, die von Ausländern begangen werden, werden kaum bestraft oder gar nicht, verharmlost, verschwiegen, die Schuld wird den Opfern gegeben. Rechte Verbrechen werden aufgeblasen, dass man meinen könnte, die Waffen-SS zieht durch die Städte und verheert alles und jeden. Bei der Polizei wird gespart, die Aufklärungsquoten bei Einbrüchen liegen unter 20 % und bei Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind sie stark rückläufig. Der Rechtstaat funktioniert nur, wenn die Gesetze für alle gleich gelten, das gilt vor allem für unsere ReGIERung. Man kann nicht einfach so das Staatsgebeit aufgeben, indem man die Grenzen aufmacht und jeden bespucken, der sagt „äh, moment“. Das ist nicht nur ungesetzlich, sondern gefährlich.
• Nudging: man will uns zur „Einsicht“ bringen. Man will uns inderekt vorschreiben, wie wir was zu denken hätten. Die Methode nennt sich Nudging. Wir sollen gute Menschen sein, aber nur wir Deutschen, die anderen nicht. Vegetarisch sollen wir sein, so wie Hitler, solidarisch, wir sollen alles schaffen, und wenn wir Angst haben, sollen wir in die Kirche gehen und ein Bild ansehen. In Wahrheit will man duldsame Untertanen, die sich widerspruchslos ausnehmen lassen. Dazu bedient man sich Schuldkomplexen, WK I. und WK II, angeblich sind wir Schuld an Drohnenmorden, weil wir bomben würden, wären die Flüchtlinge da, ausserdem sind wir alle Nazis. Und weil das nicht reicht, verballhornt man die Sprache, denn wer nicht sprechen kann hat Probleme mit dem Denken. Auch die Logik wird da abgeschafft, weil natürlich Nazi. Das macht man mit LGBTQ*XYZ Unfug, mit dem man auch gleich die Männer entmannt.

Ich widerspreche dem. Ich wehre mich gegen die Bevormundung durch Nudging, ich will Gesetze, die für alle gelten, weder Trump noch Putin oder irgendwen als neuen Hitler präsentiert bekommen, keine Kriegsbeteiligungen von Deutschland und eine gescheite Wirtschaftspolitik.