Deutsche Demokraten wollen das sein, aber ein Großteil der Partei-Homepage ist auf türkisch. Feine Deutsche…

Siehe auch: https://ad-demokraten.de/, abgerufen am 03.03.2018, man beachte besonders die News

Nun schreibt der Focus, das der Vorstand dieses Sammelsuriums Strafanzeige gestellt habe, und zwar gegen die Essener Tafel, wegen Steuerhinterziehung, die seien nämlich nicht Gemeinnützig – wegen der Ausländersache, wissen schon.

Hier der Artikel vom Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-aufnahmestopp-fuer-auslaender-partei-stellt-strafanzeige-gegen-essener-tafel-wegen-steuerhinterziehung_id_8555440.html, abgerufen am 03.03.2018

Dann muss mal wieder das Gesetz her, in dem Fall die Einzelnorm §52 der AbgabenOrdnung (AO)

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

Siehe auch: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html

Die zielen also auf den temporären Ausschluss von Flüchtlingen ab und wollen der Tafel damit die Gemeinnützigkeit absprechen. Der Kreis der Bedürftigen, die bei der Tafel anstehen ist aber gerade nicht dauernd abgeschossen, sondern temporär, wird also wieder aufgehoben, zumal derzeit über 75 % der sog. Kunden aus dem Kreis stammt, der jetzt runter gefahren werden soll.

Wäre ich der Staatsanwalt, ich würde mich schütteln vor lachen, abstempeln und einstellen. Vermutlich wird es anders kommen.

Jetzt aber nochmal zu dieser ADD: das ist offensichtlich eine türkische Partei in Deutschland, aus meiner Sicht sofort zu verbieten. Nach meiner Theorie der strukturlosen Führung ist das das Gegenteil von Deutsch und hochgradig gefährlich.

Und ausnahmsweise hier mal ein Link auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_Deutscher_Demokraten