Der EU-Krater

Ein Gipfel hätte es werden sollen. Es wurde ein Krater.

Groß trötete es heute morgen, unsere Pattex-Kanzlerin habe den Durchbruch geschafft. Einig sei man sich geworden. Worüber? Wußte man heute morgen noch nicht, sei aber in jedem Fall großartig – egal ob Radio oder Glotzophon.

Gespannt ging es durch den Tag, ich hätte ja schon gerne gewußt, was denn da so großartig ist, das man allerorts in heller Aufregung war.

Und dann das.

Hier das offizielle Geschreibsel der Bundesregierung:  https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/EU-Rat-aktuell/Ebene3-1/_node.html, abgerufen am 29.06.2018

Ich nehme da mal ein paar Punkte raus und übersetze das in Normalleutesprech

Sie planen Aufnahmezentren innerhalb und außerhalb der EU – auf freiwilliger Basis.

Solche Camps sind in Deutschland sofort KZ, innerhalb der EU ebenfalls. Ansonsten, machen wir, oder auch nicht – egal.

Die Staats- und Regierungschefs haben am frühen Freitagmorgen Schlussfolgerungen zur Migration verabschiedet. Das sei eine „gute Botschaft“, sagte die Bundeskanzlerin nach den intensiven Beratungen. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem, „aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können“.

Heißt: wir haben nichts beschlossen, treffen uns aber nochmal.

Hinsichtlich der Sekundärmigration (Asyltourismus, Anm. oh) hat sich der Europäische Rat darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten „alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten“. Die Kanzlerin stellte klar: „Kein Asylbewerber hat das Recht, sich das Land innerhalb der Europäischen Union auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.“ Auf der anderen Seite brauche man „natürlich auch Solidarität mit den Ankunftsländern“.

Heißt: wer weiter auf der Suche nach den besten Sozialleistungen durch Europa marodieren will, kann das tun.

So hat Deutschland mit Griechenland und Spanien am Rande eine politische Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen. Beide Staaten sind bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben: Dies bedeutet, dass die jeweilige Person bereits dort als schutzsuchend registriert wurde. Im Gegenzug sagte Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten.

Heißt: wir dürfen ablehnen, wer zuerst in Griechenland oder Spanien angekommen ist, dafür nehmen wir jeden auf, der behauptet, hier den Vetter seines Schwippschwagers der Base dritten Grades zu haben. Ohne Prüfung, versteht sich.

In diesem Zusammenhang schlug Merkel eine Änderung des § 5 Asylgesetz im Sinne beschleunigter Verfahren vor – wie es bereits bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern gelte. In diesen Katalog könne man auch Menschen mit Eurodac-Eintrag aufnehmen, zumal diese bereits in einem sicheren Staat leben könnten.

Könnte man, muss man aber nicht. Man braucht da eh mehr als 66,66% des Bundestages für. Also nein.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sehen zudem vor, Anreize für die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu unterbinden. In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat den Ministerrat und die Kommission auf, das „Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittstaaten sowie dem UNHCR und der IOM zügig auszuloten“. Die Kanzlerin hat Wert darauf gelegt, in Partnerschaft mit Afrika zu arbeiten, weil man nur so „wirklich Win-win-Situationen“ erzeugen könne.

Wir schicken Flugzeuge, weil dann ersäuft keiner…

Bis 2020 soll zudem die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zum Schutz der Außengrenzen materiell und finanziell besser ausgestattet werden. „Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Botschaft“, sagte die Kanzlerin. Frontex leistet auch Unterstützung bei der Rückführung irregulärer Migranten

Das ist einfach: bis 2020 passiert mal gar nix, und dann womöglich und eventuell, aber nicht sicher…

Danach kommt Bankenunion als Haftungsunion, das wird sicherlich so kommen, warum sollte auch nicht der Sparkassensparer aus Blankenheim in der Eifel für die Zocker aus Mailand haften? Als nächstes Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone (dazu irgendwann ein separater Artikel, vorab: Bullshit) und Sicherheit bei Verteidigung.

Ich hab inzwischen meine Erfahrung mit der Kompetenz dieser Regierung in meinem Fachgebiet – der Ökonomie und der IT, ich vermute, das ist bei Sicherheit nicht sehr viel besser. Ich werde aber selber nicht dazu Stellung nehmen, wegen Ahnungslosigkeit.

Aus dem, was ich selber beurteilen und übersetzen kann – das war kein Gipfel. Die Beschlüsse sind schlecht und/oder Bullshit.

 

 

Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
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Eine Antwort zu Der EU-Krater

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