Ein Gastbeitrag von Klaus Dieter

Damals, in jenen Zeiten, als ich noch Betriebsratsmitglied war, habe ich vom Personalleiter etwas Grundlegendes gelernt. Ich hatte die Leitung einer Gruppe übernommen, die mit dem Personalleiter eine Betriebsvereinbarung aushandeln sollte. Dies war das erste Mal für mich und am Ende des ersten  Gesprächs sagte ich ihm: „Nun gut, ich nehme das jetzt mal mit in die Betriebsratssitzung und dann werden wir sehen, was das Gremium dazu sagt.“

Der Personalleiter konnte sein Staunen kaum verbergen, seinen Ärger jedoch gut um Zaum halten. In freundlichem Ton, aber klar und unmissverständlich in der Sache sagte er zu mir: „Herr X, auf diese Weise können wir nicht konstruktiv miteinander arbeiten. Ich erwarte von meinem Gegenüber ein klares Verhandlungsmandat und dass dann das Ergebnis der Verhandlung steht und auch vom Betriebsrat so unterzeichnet wird.“

Ich wurde rot, aber der Personalleiter hatte recht. In der nächsten Betriebsratssitzung erklärte ich den Kolleginnen und Kollegen, dass ich ein klares Mandat brauche, einen Verhandlungsrahmen, in dem ich dann die Verhandlungen führen könne und bei dem ich sicher sei, dass der Betriebsrat dem auch zustimme. In das nächste Gespräch mit dem Personalleiter kehrte ich mit einem solchen klaren Mandat zurück und wir konnten die Verhandlungen in kurzer Zeit zu Ende bringen und die neue Betriebsvereinbarung wurde von der Geschäftsführung und dem Betriebsrat unterzeichnet.

Was hingegen macht die alte Tante? Ich meine jetzt die SPD im Ganzen und Frau Nahles als herausragende Symptomträgerin?

Von „Jetzt gibts was auf die Fresse“ über „Bätschi“ dann doch in die Regierung. Als Parteivorsitzende geht sie in eine Verhandlung mit den Parteichefs von CDU und CSU, verhandelt, unterschreibt und kommt dann ein paar Tage später und sagt: „Mein Wort gilt nicht länger und wir müssen nachverhandeln.“ Für mich liegen die Glaubwürdigkeit dieser Frau und dieser Partei bei genau 0, in Worten: Null. Wenn Frau Nahles mir sagt: „Es ist jetzt Herbst.“ dann schaue ich vorsichtshalber in den Kalender.

Wie kann es angehen, dass eine ehemalige Volkspartei, die auch noch Regierungspartei ist, so unglaubwürdig ist? Wie kann es sein, dass die Parteichefin angekrochen kommt und Nachverhandlungen fordert? Weiß sie nicht, was sie tut? Hat sie kein Mandat?

Mich tröstet nur eines: Diese Frau hat ja auf meinen Brief vor einigen Jahren es nicht für nötig befunden, zu antworten. Nun bin ich in Gesellschaft von Henryk M. Broder, dem sie auch nicht geantwortet hat. (Broders Spiegel: Wirklichkeitsallergiker)

Wenn eine Partei, wenn eine Parteichefin nicht in der Lage ist, gegebene Verträge oder Abmachungen einzuhalten, wie tief ist dieses Land dann gesunken? Wenn der Souverän nicht in der Lage ist, die drei entscheidenden Worte zu sprechen: „Sie sind entlassen.“ wie tief ist dieses Land dann gesunken? Wenn die Parteichefin dann noch sagt, ein Abkommen sei völkerrechtlich bindend, was es nicht ist, warum jagen wir diese Leute nicht aus dem Amt? Ohne Pensionen, ohne weitere Bezüge, idealiter so, dass sie von Hartz IV leben und ihre eigenen Entscheidungen ausbaden? Aber das ist nur ein Traum von Klaus Dieter.