Gestern tagte wieder der offen verfassungsfeindliche Rat aus Ministerpräsidenten und der sog. Bundeskanzlerin.
Nur um das mal klar zu stellen: der Souverän ist der Bürger, der wählt den Gesetzgeber, und das sind die Parlamente, nicht irgendwelche obskuren Räte! Hier wird der eigentliche Gesetzgeber umgangen, Bundestag und die Landesparlamente haben sich entmachtet und die Gesetzgebungskompetenz an diesen Rat abgegeben.
Und um diesen Faden weiter zu spinnen – dieses Konstrukt, dass die Verfassung ausschaltet und unsere Grundrechte mal eben mir-nichts-dir-nichts abgeschafft hat (das sind jetzt „Privilegien“), soll verlängert werden, evtl. lässt sich die Regierung dann dazu herab in einem Jahr auch mal eine Begründung durch eine passende Auftragsarbeit aus der Leopoldina (1) nachzuliefern.
Es wurden dann gestern „Lockerungen“ verkündet. Dem Volk wirft man ein paar Brocken hin. Man darf sich mit ZWEI Freunden treffen – juchuuuh! Möglicherweise könnte der Einzelhandel öffnen – aber nur unter Bedingungen, inakzeptabel sind, weil das wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Mit Terminvereinbarung und Nachverfolgung, wer da wann mal im Laden war, und nur ein Kunde auf 20 m² und ähnlichen Drangsalierungen. Also völliger Mumpitz.
Interessant ist, dass nun bestätigt wurde, was per Geraune gewusst wurde, aber als Rassismus unter der Decke gehalten wurde. Unsere neuen Mitbürger sind die Treiber und auch die Leidtragenden der echten Krankheit Covid-19 (2). Statt sich darum zu kümmern und die Gründe zu erfahren hat man die letzten Monate auf die Verkünder der Botschaft möglichst hart mit der Nazi-Keule eingedroschen. Das ist natürlich eine Katastrophe, weil 1. die Toten vermeidbar gewesen wären und 2. man die nicht-betroffenen nicht hätte wegsperren müssen. Am Ende gewinnt immer die Realität, deshalb muss man die Realität anerkennen und respektieren. Und dem entsprechend reagieren.
Wenn man doch weiß, welche Gruppen besonders betroffen sind, dann hat man sich darum zu kümmern, WARUM das so ist. Und sind die Ursachen dann bekannt muss man das abstellen. Statt dessen lassen sich Polizisten zum Büttel der Regierung machen und nehmen kleinen Kindern Schlitten weg oder verfolgen Jugendliche, die ihre Kumpels abgeklatscht haben. Wie bescheuert kann man denn als Regierung nur sein?
Egal. Weiter. Die „Regierung“ hat dann beschlossen, dass nun die Schnelltests das Allheilmittel seien. Aber leider, leider wurde auch das grandios verkackt, indem sich die Schnelltests als weitere Fata Morgana herausgestellt hat – denn in Deutschland gibt es die einfach nicht. Die wurden halt nicht bestellt, Pech gehabt. Zur Erinnerung, das Allheilmittel davor war die Impfung, die es auch nicht gibt, und wenn dann nur mit absolut Creepy-Nebenerscheinungen (3), davor war es die Corona-App(4), von der der man allenfalls sagen kann „außer Spesen nichts gewesen“.
Was ich persönlich inzwischen aus dem aktivem Handeln der Politik entnehme ist, dass wir als Volk nicht mehr Souverän sind, demnach auch keine Demokratie mehr haben können. Der feine Herr Söder hat uns offen das Vertrauen entzogen (5), wo man es eigentlich nur noch frei dem großen Fußball-Philosophen Giovanni Trapatoni sagen kann: Was erlauben Söder? ICH, also WIR, das VOLK, sind der Souverän. WIR vergeben das Vertrauen und entziehen es auch wieder, nicht irgendein Hansel in Bayern. Der hat mal gar nix zu entziehen oder verleihen. Der Vogel ist UNSER Angestellter. Und SO redet man nicht mit seinem Chef. Der feine Herr braucht womöglich eine Erinnerung daran, wer hier der Koch und wer der Kellner ist.
Aber so geht das schon die ganze Zeit. Dazu kommt das „Hase und Igel Spiel“, wodurch wir einfach kein höchstrichterliches Urteil bekommen. Das heißt, die Länder erlassen die Corona-Verordnungen, und dann klagt irgendwer. Die Eilanträge werden zu 90 % abgebügelt, aber in den Hauptverhandlungen säe es meist anders aus. Da müsste der Gesetzgeber mitsamt Begründung ran, die Begründung gibt es aber nicht, weil die auf dem „Gefühl“ der Dame Kanzleramt beruht. Also werden kurz VOR der Hauptverhandlung die Erlasse geändert, so dass es nie zur Hauptverhandlung, jedenfalls nicht zum Urteil kommt. Das ist ein riesiges Problem, weil man auf die Art nicht dagegen an klagen kann. Schutzverordnung sagt „in der Nähe vom Geschäft ist eine Maske zu tragen“, Klage sagt „äh, was ist denn Nähe zum Geschäft?“, anderntags neue Verordnung „im Abstand von 10 Metern zum Eingang eines Geschäfts“ – schon ist die Klage gegenstandslos.
Das ist exakt DIE Methode, wie die Friseure wieder öffnen durften (ich hab jetzt die Haare wieder schön!). Klage in jedem Land, Eilanträge gescheitert, kurz vor den Hauptverhandlungen: Friseure dürfen öffnen, Klagegrund entfällt.
Wichtig ist aber in den MSM nur, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum derselbe Verfassungsschutz nur auf seinen Händen sitzt und ein fröhliches Lied pfeift, wenn die Regierung die Verfassung aushebelt, ist mir schleierhaft. Da gäbe es genug Gründe, sich zu kümmern.
Fazit:
Wir werden in den Ruin getrieben, und das bewusst, also sehenden Auges. Wer was sagt ist NAZI, Kollateralschäden interessieren nicht. Was mir nicht klar ist, ist das Warum. Auch dafür muss es Ursache geben . Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist ausgeschlossen, dafür sind die Kollateralschäden viel zu hoch, man denke nur an die Kinder, die ein komplettes Schuljahr verloren haben, die Menschen, die vereinsamen und jene, die sich gleich das Leben zumindest nehmen wollen. Die Selbstständigen, die etwas unternehmen wollen, aber nicht dürfen, deren Waren gerade entwertet werden.
Also, was ist es dann? Dummheit? Oder doch Absicht, also Bösartigkeit? Dummheit müsste man inzwischen ausschließen können, letzten Mai hätte man sich darauf rausreden können. Aber jetzt?
4 https://www.danisch.de/blog/2020/04/20/die-corona-verkack-app/
5 https://reitschuster.de/post/corona-gipfel-zumutung-fuer-jeden-muendigen-buerger/
osthollandia 