Frau Vu’s Rechtsruck

Heute gab es einen besonders dummen Mainungsartikel in der Zeit und den nehme ich mir jetzt mal vor.

„Nach rechts verschoben
Die Fragen im TV-Duell und im Wahl-O-Mat zeigen, wie sehr sich die Debatte über Migranten verändert hat. Sie werden vorwiegend als Schmarotzer und Kriminelle gesehen.
Ein Kommentar von Vanessa Vu“

Schon die Überschrift lässt nichts guten ahnen, also weiter im Text.

„Für viele Beobachter des TV-Duells war klar: Als Gewinner gehen weder Amtsinhaberin Angela Merkel noch Kanzlerkandidat Martin Schulz hervor, sondern die AfD. Auf Twitter klingt das etwa so: „Die AfD fragt, die große Koalition antwortet“. Ein anderer Nutzer schreibt: „Seit 35 Minuten Flüchtlinge, Abschiebung, Islam. Im Moment gewinnt eine andere Partei bei diesem #TVDuell“ Wieder ein anderer: „75% der Deutschen finden Bildung wichtigstes Thema. 100% der #tvduell-Journalisten fanden AfD-Themen am wichtigsten.

Wer auf diesen Wahlkampf blickt, könnte wirklich meinen, es sei ein Wahlkampf der selbsternannten besorgten Bürger – und nicht nur das: Es scheint ein Wahlkampf der weißen Bürger zu sein, die den Blick für ihre Nachbarn und Kollegen mit anderen Hautfarben und Familiengeschichten verloren haben.“

Ich hab das TV-Duell nicht gesehen, aber der alte Mann hat es wohl treffend kommentiert: http://www.altermannblog.de/merkel-vs-chulz-erkenntnisse-aus-dem-duell/, abgerufen am 05.09.2017

Trotzdem beobachte ich diesen Wahlkampf sehr genau, aber den, der weißen Bürger habe ich noch nicht gefunden. Das was man findet ist verharmlosen, weglassen, Auftrittsverbote für Leute die man nicht mag.

„Das zeigt sich besonders beim Thema Sicherheit. Im TV-Duell gingen Sicherheitsfragen einher mit den Themen Flucht, Migration und Islam. Eine tendenziöse Konstellation: Gewiss gibt es Schnittmengen, etwa im Fall der islamistischen Anschläge am Breitscheidplatz oder im Hamburger Stadtteil Barmbek. Darüber wird zurecht diskutiert. Wer die Themenfelder aber so konsequent zusammenrückt, macht klar: Es geht hier vor allem um die Sicherheit der einen, nicht um die Sicherheit der anderen.“

Die islamistischen Anschläge, zu denen ich auch Sylvester in Köln, den Weihnachtsmarkt in Berlin und natürlich die Vergewaltigungen zähle, die alleine um 12 % im letzten Jahr gestiegen sind, davon sind alle betroffen. Das ist ja das schlimme. Und man will auch nicht nur Deutsche schützen und die Syrerinnen darf man dann lustig morden, so ist das ja nicht. Also Bullshit.

„Auch Migranten und Flüchtlinge haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Sie erleben aber seit Jahren, dass ihnen die Behörden nicht zuhören, wenn sie von Radikalisierungen in ihrem Umfeld berichten. Sie haben zum Teil Verwandte und Freunde an islamistische Extremisten verloren. Sie verlieren zum Teil immer noch Verwandte und Freunde auf der Flucht und in der Heimat, weil es so gut wie keine sicheren Wege nach Europa gibt und die Familienzusammenführung eingeschränkt ist. Doch weil sie verdächtigt werden, selbst potenzielle Täter zu sein, erfahren sie nicht Schutz und Solidarität, sondern Anfeindungen, Drohungen und körperliche Gewalt“

Sowas kommt von sowas. Da man die islamische Gewalt nicht benennen darf und das konsequent weggelogen wird, dann hat man das Ergebnis. Was soll das für ein Argument sein? Aber wartet, kommt besser.

„Beim TV-Duell will Sat.1-Moderator Claus Strunz aber lieber wissen: „Wann sind die weg?“ Er meinte „Ausreisepflichtige“, also Ausländer, deren Asylanträge vorerst abgelehnt wurden, die aber mehrheitlich geduldet sind und entsprechend legal in Deutschland leben. Niemand fragte dagegen, wann die Rechtsradikalen „weg sind“, die Flüchtlingsheime anzünden oder Listen mit Anschlagszielen verteilen. Niemand fragte, wann die Rechtspopulisten „weg sind“, die immer im Namen des „Volkes“ sprechen und doch immer nur sich selbst meinen. Niemand fragte, warum man zu Menschen mit Gefühlen und Träumen überhaupt „Ausreisepflichtige“ sagt, als wäre das ein Zustand, als wären die Menschen in der alleinigen Bringschuld und nicht auch Opfer eines verschärften Asylsystems.“

Rechtsradikale sind Deutsche, die kann man nicht ausweisen, mit denen müssen wir leben. Mit den anderen nicht. 2015 hat ein Nazi ein Heim angezündet, indem noch keiner wohnte, der wurde aber für 8 Jahre eingeknastet. Und nicht alle Rechtspopulisten sind Nazis, genau wie nicht alle Islamisten Dschihadisten sind. In Deutschland zu leben ist kein Menschenrecht. Es ist das Recht der Deutschen, denn es ist unser Land. Und wenn unsere Gesetze sagen, dass wenn jemand nicht hier sein darf dann muss der ausreisen. Warum wird nicht gefordert, dass jeder in den Emiraten wohnen darf? Oder in Japan? Oder in der Türkei? Oder egal?

„Doch nicht nur im TV-Duell werden Migranten und Flüchtlinge auf die Rolle von potenziellen Kriminellen und Schmarotzern reduziert. Auch die Tonlage, die zum Beispiel beim politisch eigentlich neutralen Wahl-O-Mate angeschlagen wird, macht stutzig. 38 Thesen sollen die Nutzer entweder bejahen oder verneinen, um so ihre parteipolitischen Präferenzen herauszufinden. Vier davon haben unmittelbar mit Flüchtlingen und Migranten zu tun, in drei davon geht es um die Begrenzung von Migrantenzahlen oder Leistungskürzungen: „“

Zahlen aus 2014, also vor der Krise:

Gesamt. HARTZ IV 2014 33.700.000.000,00 € pro Person und Jahr Pro Gruppe und Jahr in Prozent
Empfänger Gesamt 3.010.000 11.196,01 € 33.700.000.000,00 € 100,00
Empfänger D 1.747.000 11.196,01 € 19.559.435.215,95 € 58,04
Empfänger Migranten 1.263.000 11.196,01 € 14.140.564.784,05 € 41,96

Ich hab die Zahlen nicht gemacht, das war https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39197/umfrage/ausgaben-fuer-leistungen-nach-dem-sgb-ii-seit-2006/

Und soll ich wirklich die PKS anführen? Das ist so unschön, hier der Link: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/pks2016_node.html

„• Für die Aufnahme von Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
• Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
• In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen.
• Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können

Dabei wäre es denkbar, dass sich die Parteien oder Wahl-O-Mat-Nutzer das Gegenteil wünschen, zum Beispiel mehr Einwanderung, mehr Unterstützung für Migranten oder Belohnungen bei gelungener Integration. Diese Optionen und damit auch die Einladung, darüber einmal nachzudenken, gab es aber gar nicht erst. Zum Vergleich: Zur vergangenen Bundestagswahl 2013 lauteten die Fragen zu Flucht und Migration noch so:

• Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
• Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
• An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
• Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
• Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keineswegs weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.“

Frau Vu beklagt hier, dass der Ton mehr oder weniger rauer geworden ist. 2013 war so ungefähr eine Flüchtlingskrise und so ungefähr 233 weltweite Terroranschläge, von denen die überwältigende Mehrheit islamistisch war, vorher. Und das hat was miteinander zu tun. Eine armlänge von Frau Reker hilft uns nicht. Und nur weil Leute wie Frau Vu nicht wollen, dass mit MG bewaffnete Soldaten an der Grenze stehen ist jetzt die Polizei mit MGs vor Ort, um Weihnachtsmärkte und Karnevalsumzüge zu beschützen. Ich kann das nicht nachvollziehen.

„Es ging im Grunde noch um Integration, weniger um Ablehnung. Der Vergleich der Wahl-O-Mat-Thesen 2013 und 2017 zeigt, wie sehr sich der Ton in der Migrationsdebatte in den vergangenen vier Jahren verändert hat.“

Die Realität in diesem Land fällt auch nicht nur mir alleine auf.

„Ein TV-Duell und ein Wahl-O-Mat ersetzen natürlich keine eigenständige Recherche über Wahlprogramme, und eine Frage beinhaltet längst noch keine Antwort. Das haben Merkel und Schulz gezeigt: Auf Polemik antworteten sie sachlich und differenziert – sofern das im Rahmen dieser Fragen möglich war. Aber das ist das Problem. Für viele Menschen bilden die vorgegebenen Fragen und Thesen wertvolle Orientierungshilfen. Sie geben einen Rahmen des Denk- und Sagbaren vor. Und im Wahljahr 2017 verkürzt dieser Rahmen die Rolle von Flüchtlingen und Migranten eben auf die von potenziellen Kriminellen und Schmarotzern.“

Wir wissen nicht, wieviele gekommen sind. Aber wir wissen, 34.000 arbeiten laut Spiegel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-in-deutschland-34-000-haben-einen-job-400-000-suchen-noch-a-1126465.html

22 Millarden zahlen wir für Flüchtlinge, bei denen das Asyverfahren noch läuft, der Rest geht in Hatz IV, und die Zahl explodiert derzeit.Diese Leute bringen also steigende Kriminalität und explodierende Sozialkosten. Nur mal so zum Vergleich, von meinem Bruttolohn bekomme ich rund 58 % ausgezahlt, der Rest ist weg an Steuern und Abgaben. Soll ich noch mehr abgeben?

Statt rumheulen, weil sich der Ton verschärft hat lieber mal gucken, warum das so sein könnte.

Gott im Himmel, ist das dumm.

 

Über osthollandia

Ich bin die Tochter von Engelbert.
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