Jetzt soll es das Bürgergeld geben, und das soll die Fehler von Hartz IV ausgleichen. Denken wir doch mal drüber nach.
Eine Idee dahinter ist die Ent-Bürokratisierung. Man will vertrauen. lässt die Menschen erstmal in der Wohnung und geht davon aus, dass die auch die ersten 6 Monate versuchen, wieder Arbeit zu finden.
Das ist erstmal gut. Der Staat sind wir alle, da sollten wir uns auch erstmal alle vertrauen. Und dass das Amt Leute in die Wohnung einer Alleinerziehenden schickt, um Zahnbürsten und Unterhosen zu zählen – da ist übergriffig und das steht dem Staat nicht zu. Brauchen wir nicht diskutieren.
Was an der Stelle aber fehlt ist der Anreiz, arbeiten zu gehen. Das war auch schon bei Hartz IV ein echtes Problem. In der Sekunde, wo einer arbeitet und das meldet, verliert er den Verdienst, und das ist scheiße. Sowas fördert Schwarzarbeit. Sowas zieht dann Hartz IV oder jetzt Bürgergeld PLUS Schwarzarbeitgeld, weil Weißarbeit Hartz IV bzw. Bürgergeld – Weißarbeit macht. Mindestens. Viele verlieren sofort jede Förderung.
Da haben wir also einen echten Fehlanreiz, weil der Anreiz eben Schwarzarbeit statt Weißarbeit ist.
Ein weiterer Punkt ist die Kopplung an die Inflation. Das ist gut. Weil bisher die Anpassungen nur alle soundsoviel Jahre passiert sind. Total willkürlich.
Problem: die Einkommenssteuer hat das nicht. Heißt, die Steuertabellen sind seit ewig wie sie sind, man bekommt mehr Geld wegen Inflationsausgleich (wenn überhaupt) und rückt in der Steuertabelle nach oben. Und zahlt dann viel mehr Steuern, obwohl das Realeinkommen dank Inflationsausgleich nicht gestiegen ist. Und das macht einen Verlust von Realeinkommen.
Und damit treibt man die Leute in das Bürgergeld oder in die Schwarzarbeit. Das ist also ein Fehlanreiz.
Komplette Sanktionsfreiheit für die ersten Monate. Keine Deckelung für die Zahler.
Kann man machen, ist aber scheiße. Man muss bei einem Solidarsystem immer auch dafür sorgen, dass die, die man zur Solidarität zwingt, nicht zu sehr ausnutzt. Denn, man muss die Kuh, die man melken will, auch füttern. Und man muss sie so füttern, dass diese Kuh denkt, wenn ich die Milch gebe, geht es mir gut, und den anderen geht es dann auch gut.
Aber, wenn man diejenigen, denen man Solidarität man abverlangt, schlechter stellt als jene, die Empfänger sind, wird es schwierig.
Und das ist mit dem Bürgergeld jetzt gegeben. Die, die das zu zahlen haben, haben keine Gnade und keinen Inflationsausgleich zu erwarten, die anderen bekommen alles völlig sanktionsfrei, egal ob die arbeiten wollen oder nicht.
Bei eh nur 15 Mio Netto-Steuerzahlern ist das ein Problem. Die, die nah an der Grenze sind werden die Seite wechseln. Die werden also lieber Bürgergeld bekommen als selber zu arbeiten, viele werden in Schwarzarbeit fliehen.
Das neue Bürgergeld wird als eine Katastrophe, weil der Anreiz zu arbeiten einfach fehlt.
Aber es sind gute Ansätze da. Man könnte die nutzen, um Mechanismen einzubauen, die die jetzigen Defizite auszugleichen.
Etwa eine negative Einkommenssteuer. Das könnte man so gestalten, dass jemand, der einer Weißarbeit nachgeht, einen Bonus bekommt, etwa eine Verdopplung des Einkommens. Für mittlere Einkommen könnte man die Steuern einfach streichen. Bei hohen Einkommen würde man da eben voll versteuern.
Sowas müsste man mal durchrechnen und echte Werte ableiten. Und dann mal sehen. Und die Einkommenssteuer dann eben AUCH der Inflation unterlegen.
osthollandia 