osthollandia

Die NPD wurde nicht verboten – entgegen zunächst anders lautender Eilmeldungen der sog. Qualitätspresse wie Spiegel oder Zeit.

– Update: ist auch Meedia aufgefallen: http://meedia.de/2017/01/17/falschmeldungen-in-serie-zu-angeblichem-npd-verbot-qualitaetsmedien-versagen-bei-verfassungsgerichts-verkuendung/ –

Heute erlebten wir eine Sternstunde von Demokratie, Rechtstaat und Meinungsfreiheit. Das die NPD nicht so ohne weiteres verboten werden konnte hatte sich abgezeichnet, schließlich war das bereits der 2. Anlauf. Mir liegt das heutige Urteil noch nicht vor, aber der Hauptgrund war wohl, das die NPD nicht wirkmächtig genug ist.

Hätte das Verfassungsgericht die NPD verboten, so wären diese vermutlich zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) gezogen und hätten dort Recht bekommen, das Verfassungsgericht wäre düpiert gewesen, das Ansehen dauerhaft beschädigt.

Gängige europäische Rechtssprechung beachtet den Leitfaden für ein Parteienverbot aus dem Jahre 2003 des EMGR. Demnach reicht es gerade nicht aus, die gültige Verfassung abschaffen zu wollen, man muss es auch können. Zustimmungswerte müssen demnach bei ca. 20 % oder mehr liegen.

Nachlesen kann man das hier: https://www.jurion.de/urteile/egmr/2003-02-13/41340_98

Die Mainstream-Politik hat versucht, eine ihr lästige Konkurrenz los zu werden. Anstatt dagegen zu argumentieren, wollte man das einfach verbieten. Derzeit versucht man die Meinungsfreiheit bzw. die Freiheit, seine Meinung äussern zu können abzuschaffen.Ich vermute, dass dieses Ansinnen letztlich ebenso scheitern wird, selbst wenn es erstmal schlimmer kommt.

Der nächste und folgerichtige Schritt wäre ein Verbot der AfD gewesen. Auch hier gibt es eine unliebsame Konkurrenz und Meinung. Bei der AfD scheitert ein Verbot nicht an der wirkmächtigkeit, sondern daran, dass die einfach nicht verfassungsfeindlich sind. Seine Grenzen und/oder Rechtstaatlichkeit schützen zu wollen ist nicht verfassungsfeindlich.

Mir gefällt die NPD nicht und ich mag die dummen Argumentationsketten nicht, die die nutzen. Aber wer so eine Gesinnung hat der darf das. Man kann und darf so denken. Und so lange nur 1 % der Wähler die gut finden, sind die keine Gefahr. Man hat doch diese armseligen Gestalten im Schweriner Landtag gesehen, sowas von Steindumm.

Viel gefährlicher sind die linken SJWs, weil die tatsächlich Gesetze in diesem Land machen und mit Frauenquote und anderes, Sprech- und Denkverboten für andere Meinungen und vor allem mit der Zensurbehörde der AA-Stiftung wirkmächtig sind.

In den letzten Wochen waren die Schlagzeilen ja alle mies. Heute hatte ich auf Arbeit einen anstrengenden Tag und deshalb grundsätzlich einen Hals. Ich bin demnach empfindlicher und streitlustiger.

Da kommt mir dieser Schwumpf doch gerade recht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitsdebatte-vom-rechtsstaat-zum-rechts-staat-kommentar-a-1129431.html

Vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat

Das politische Klima in Deutschland hat sich gewandelt, die Republik rückt nach rechts. Und die aktuelle Sicherheitsdebatte zeigt: Nach dem Anschlag von Berlin hält kaum noch jemand dagegen.

Eigentlich muss man da gar nix zu sagen, das ist so unendlich dumm, aber gut.

Am 31. März waren insgesamt 64.397 Männer im Vollzug, zusätzlich noch 3.769 Frauen in ganz Deutschland. Insgesamt wurden 631.052 Menschen verurteilt, davon 449.606 mit deutscher Staatsangehörigkeit, also rund 70 %.

Demnach werden ganze 10 % inhaftiert. Von allen Häftlingen sind 28 % Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, was sich mit den Verurteilungen in etwa deckt. Wobei rund 10 % aller Menschen in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen.

Zahlen gibt es hier: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/StrafverfolgungfrueheresBundesgebiet.html

Jetzt kann man natürlich klagen, ohhh, jeder 3. Knastrologe ein Ausländer, alles Nazis. Kann man aber auch anders klagen, boah, die Ausländer sind so kriminell, die haben so viele Knastrologen.

Recht haben beide. Aber einen Rechts-Staat zu konstatieren angesichts der Tatsache, das nur rund jeder 10. Verurteilte auch einfährt ist gewagt. Fakt ist, 9 von 10 Verurteilten fahren nicht ein. Und anhand der reinen Zahlen kann man konstatieren, das Ausländer krimineller sind als Deutsche, und zwar um den Faktor 3. Da wird viel dabei sein, was Deutsche nicht begehen können, aber soviel nun auch wieder nicht. Viel von dieser Kriminalität wird so relativiert, da stellt man am Grab einer Mordopfers einen Opferstock zugunsten der Täter auf. Die neuen Fake-News und Hate-Speech Gesetzte dienen auch nur der Nachstellung von Meinungsabweichlern, der Rest wird nicht angetastet.

Der angebliche Rechts-Ruck ist wohl eher ein Links-Ruck, und zwar in Richtung DDR und Stalinismus. Das in der DDR Dissidenten verurteilt und verhökert wurden, dürfte jeder wissen. Das unter Stalin schlimmste Säuberungen statt gefunden haben, weiß auch jeder. Die Urteile standen schon vorher fest.

Diese Verhältnisse haben wir NOCH nicht. Wir sind aber auf dem Weg dahin.

Roland Tichy WAR Herausgeber des Klartext bei XING. Tichy ist Herausgeber von Tichys Einblick. Auf letzterem war ein Artikel erschienen, der wohl vielen nicht gepasst hat.

Einzelheiten hier: http://meedia.de/2017/01/08/xing-shitstorm-und-kuendigungswelle-nach-empoerung-ueber-news-herausgeber-roland-tichy/ und hier: https://sciencefiles.org/2017/01/08/psychopathologisch-gestoerte-links-gruene-gutmenschen-ein-xing-sturm-im-deutschen-kindergarten/

Was mich enorm stört ist, das es offensichtlich legitim ist Morddrohungen gegen jemanden auszustoßen bis der Kleinbei gibt, wenn er von der „rechten“ bzw. konservativen Seite ist.

Beim fefe war folgendes zu lesen, die Anmerkung sei lobend erwähnt:

Mon Jan 9 2017

• [l] Aus einer Mail:
  

  Linke werden nicht nur von Nazis mit Morddrohungen überhäuft (Jeden Tag, ich spreche aus eigener Erfahrung), wie dir sicherlich geläufig ist wurde das auch schon umgesetzt (’33 – ’45).Und Morddrohungen von Nazis sind ideologiebedingt und historisch begründet nun mal völlig anders zu bewerten.

  Oh ach SO ist das, unsere Morddrohungen sind viel harmloser als deren Morddrohungen!Ich will jetzt nicht auf diesen Einsender hier öffentlich draufscheißen, aber überlegt euch mal selber in Ruhe, was diese Aussage konkret aussagt. Und wieso die eurer Meinung nach nicht auch 1:1 von den Nazis als Legitimierung für deren Morddrohungen verwendet werden könnte (dann halt mit Stasi und Stalinismus statt dem 3. Reich).

Hier der original Link: https://blog.fefe.de/?ts=a68d1269

Das scheint hier nun schon Standard zu sein. Der Busfahrer, der das falsche Hemd anhat und deshalb von Linken gemeldet wird und der Arbeitgeber, der ihn feuert. Akif Pirinci, den man falsch zitiert und dessen Bücher aus allen Buchläden geworfen werden. Oder Shlomo Finkelstein, der bei youtube downgeflaggt wird mit falschen Urheberrechtsverletzungen und dann seinen Kanal verliert, und das noch von der ARD.

Immer trifft es rechte bzw. konservative, die man um die Plattform bringt, ums Einkommen und am liebsten auch ums Leben.

Die MSM machen sich schuldig – sie verbreiten die falschen Zitate, machen Reklame für Zensur, verbreiten Fake-News „uns gings nie besser“, lassen weg, was nicht passt.

Merkt Ihr denn nicht, welche Folgen das haben wird? Die Leute merken doch, wenn man sie verarscht! Und es werden nicht immer die Merkels an der Macht sein, bis dahin habt Ihr das System so verdreht, dann drückt einer auf den Knopf und wendet das gegen euch an! Und was soll das überhaupt?

Wer anderen Meinungen nicht zuhört, der kann doch nur noch mit sich selber reden!