Das OLG Koblenz stellt fest: Im Bereich Asyl gibt es keinen Rechtsstaat mehr

Ist das nicht schön? Für alle, die es schriftlich brauchen, der Rechtsstaat gehört der Vergangenheit an:
“58. Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L, abgerufen am 16.01.2018

Falls da jetzt noch irgendwer Fragen hat, der wende sich an seinen Seelsorger, die zuständige Nervenheilanstalt oder seinen Bundestagsabgeordneten.

Natürlich muss man da jetzt was machen!

Heißt für mich, ich werde eine Anzeige erstellen und bei der Polizei auch stellen, wegen §81 StGB (Hochverrat) gegen diese Dame Bundeskanzlerin. Da dürften bereits diverse Anzeigen vorliegen, die alle in den Orkus gehen oder gegangen sind, aber die OLG-Begründung dürfte noch nicht als Begründung dabei gewesen sein.

Falls unter den Lesern ein Rechtsanwalt ist, der beim Formulieren helfen mag, gerne, wenn nicht, dann nicht.

Und bevor da jetzt wieder einer rumheult, dass da ja nix bringt, ja, bringt nix, weiß ich selber. Aber, wer Artikel 20 GG ziehen muss, der hat das zu begründen. Und selbst, wenn ich selber den Artikel nicht ziehe, andere werden anders handeln, je jünger, desto weniger kompromissbereit, und genau die brauchen dann diese Anzeige. Weil die Anzeige dann deutlich macht, wie nutzlos Artikel 20 GG ist, denn wenn man ihn braucht, kann man ihn nicht anwenden, wenn man ihn anwenden kann, braucht man ihn nicht. Nur im Nachhinein müssen sich ggfs. junge Leute rechtfertigen und an der Stelle ist das dann der Nachweis, das anderes als Revolution eben nicht mehr ging.

Und andernfalls bringt es was, und die Politik wird wieder gut.

 

Über osthollandia

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6 Antworten zu Das OLG Koblenz stellt fest: Im Bereich Asyl gibt es keinen Rechtsstaat mehr

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  5. Dalailine schreibt:

    Danke für deine Arbeit und ich hoffe ein Anwalt findet sich. Es wird doch noch welche mit Herz und Verstand am richtigen Fleck ( ich wollte grad das pöhse Wort schreiben, so weit ist es schon)

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    • osthollandia schreibt:

      Das Blog ist unzensiert, Du kannst schreiben, was Du denkst. Ich habe allerdings eine Allergie gegen Tinyurl, das ist Berufskrankheit. Bei Verlinkungen bitte immer das Original verwenden, hier ist Platz genug!

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