osthollandia

Die Protagonisten: eine Handvoll Publikum, darunter ich, eine Anne Göbel oder Gubel im gestreiften Kleid, Petra Kammerevert, MdEP im Papageienkleid, Daniel Rinkert, den man wählen soll und als einladender Dr. Martin Mertens, der Bürgermeister von Rommerkirchen.

Als Veranstaltungsort nahm man das Cafe der Vinhoteca Portugal, daher wusste ich auss, dass das da stattfinden sollte, ich war am Samstag einkaufen.

Thema Europa:
Europäische Union ist super, die ganzen Errungenschaften wie Frieden und Freiheit. Man klopfte sich ob der eigenen superhaftigkeit gegenseitig auf die Schultern.

Thema Grenzöffnung:
Grandiose Sache, man kann durch ganz Europa fahren ohne auch nur einmal den Pass zeigen zu müssen. An der Stelle war ich dann schon wütend, da durfte man aber noch nix sagen. Diese Leute wundern sich dann, wenn wieder ein Amri durch halb Europa flüchtet, nachdem er Menschen umgebracht hat.

Thema Währungsunion:
Einfach Toll. Zu der Zeit wusste ich schon, dass die das Prinzip der Währungsunion, den Kern, gar nicht verstanden haben.

Dann gings zum Pulse of Europe, wie super die Demo gewesen sei und wie mitreissend. Aber, da wären viel zu wenig kritische Worte gegen Polen und Ungarn gefallen. Aber der Martin Schulz wäre da gewesen, total super.

Dann wieder Europas Vorzüge, der Binnenmarkt, wir leben schließlich vom Export, alles super und phänomenal. Und ausserdem würde man gegen Steuerparadiese vorgehen, in Europa, meinte dann der Herr Abgeordneten Kandiat, der heute Abend meine Stimme gewinnen wollte. Nochmal der Name: Daniel Rinkert und der ist Bürgermeister von Monheim. Genau der richtige Mann für den Job. Monheim hat durch auf Betreiben eben dieses Herrn den NIEDRIGSTEN Gewerbesteuerhebesatz in ganz Deutschland. Das treibt Gemeinden wie Grevenbroich in den Ruin. Der Kommunalsoli ist eingeführt worden, um die kranken Auswüchse jenes Geistes wieder in den Griff zu bekommen. Wenn sich also einer mit Steueroasen auskennt, dann er. An der der Stelle konnte man mal Nachfragen, hab ich auch gemacht, wie er glaubt, er könnte die europäischen Steueroasen schließen, wenn das in Deutschland nicht möglich war. Stammel rumguck, lange Gesichter, ja, da müsse man dran bleiben, meinte die Anne und hilfreich Sprang der Bürgermeister von Romerskirchen bei, so Mitnahmeeffekte gingen halt nur einmal und auch nur bei einem, sonst ginge der Staat kaputt, aber der Daniel wär ja mit 90 % wiedergewählt, toller Bursche, und in Rommerskirchen hätte man ja jetzt Vereinbarungen mit insgesamt 6 Gemeinden. Ahja.

Zurück zu Europa, der Brexit, wie furchtbar, und wenn die Briten sich nicht einigen könnten, dann blieben sie halt drin. Ganz resolut die Petra. Ich persönlich hab jetzt nicht das große Problem mit dem Brexit, für Europa waren die immer ein Hemmschuh, auf der anderen Seite sind das natürlich auch Spaltpilze, aber ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wegen Brexit.

Die Griechenlandkrise. Jetzt darf ich Genossin Petra wörtlich zitieren „die sollen ihre Finanzen in Ordnung bringen“. Reaktion war heftiges Gemaule im Publikum, mein Banknachbar meinte zu mir, ich kann der ja mal das Gehalt um die Häfte kürzen und dann sagen bring die Finanzen in Ordnung. Das Forum bekam entsprechenden Gegenwind, dass das nicht sein könne, dass der Schäuble bei denen die Krankenhäuser zumachen würde. Ja, da seien Fehler gemacht worden, aber trotzdem. Und überhaupt, die Portugiesen hätten es ja auch geschafft, die wären ja der Musterschüler. Lob für den Wirt.

Dann erzählte die Europaabgeordnete, dass Naming und Shaming in Europa zur Politik gehöre, man jetzt ganz klare Kante zeige sie hätte Google damit schon zur Einsicht gebracht. Das sein ein ganz zauberhaftes Mittel der Politik. Ich übersetz das mal: du machst nicht was ich will, dafür stelle ich dich an den Pranger. Wirklich zauberhafte Politik.

Jemand fragte, was denn jetzt mit der Türkei wär, ob man die noch in die EU holen wolle. Nein und der Martin hätte da ja auch klare Kante gezeigt. Und überhaupt, die Türkei, ganz furchtbar wie der Rechtsstaat da gerade baden ginge. Das wäre nicht mehr demokratisch legetimiert. Wenn die jetzt noch die Todesstrafe einführen würden, dann wäre die rote Linie bei weitem überschritten.

Da konnte ich dann nicht mehr anders und so habe ich dann gefragt, wie sie das Kunststück fertig brächte, als Mitglied eines Parlamentes, das nicht demokratisch legetimiert sei und das zudem die Todestrafe in Europa über den Lissabon-Vertrag eingeführt hat, so auf die Türkei zu zeigen. Ich wollte gerne wissen, wie man das hinbekommt.

Also das Parlament sei total demokratisch legetimiert und das Bundesverfassungsgericht sei nicht „sarkosant“. Diese Abgeordnete stellt sich über das Verfassungsgericht – ok. Und das mit dem Lissabon-Vertrag stimmt auch gar nicht, weil sonst wüsste sie das, und Daniel stimmte zu, und er wäre ja Jurist.

Ich bin bei meiner Aussage geblieben und bleibe auch dabei, habe aber versprochen, dass hier zu verlinken:

Hier das Bundesverfassungsgericht mit dem entsprechenden Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html

Das ist die entscheidende Stelle: „Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.“

Es ist nämlich NICHT demokratisch wenn die Stimme eines Bürgers aus Malta soviel zählt wie über 1.000 deutsche Stimmen.

Hier der Lissabon-Vertrag:

Klicke, um auf vertrag-von-lissabon.pdf zuzugreifen

Hier die Erläuterung aus dem Amtsblatt der Europäischen Union dazu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

Dann wurde weiter diskutiert. Zum Thema Türkei der allgemeine Konsenz Erdorlf ist doof. Braucht man jetzt nicht Rakentenwissenschaftler zu sein, um das zu erkennen. Jeder hat es nochmal neu formuliert.

Thema Flüchtlinge, da wurde dann nach der Position des Forums gefragt. Abschottung halte man für „kritisch“, das hat jeder drei mal gefunden, richtige Alternativen hatte man aber nicht. Lamentier und wind, man müsse bessere Entwicklungshilfe machen. Einwurf aus dem Publikum: Ihr habt doch die Politik von Eppler und Wiezorek-Zeul kaputt gemacht uns schlecht geredet?! Betretenes Schweigen erneut, dann wieder lamentieren und Abschottung sei halt kritisch. Neulich, als ich versuchte einen Pudding an die Wand zu nageln.

Nochmal zwei Nachfragen eines Herren: Wer verhindert Frontex und wer blockiert Dublin 3? Wüsste man jetzt nicht, dann ganz viele Worte und wurde unglaublich viel geredet, nur gesagt wurde nichts, beide Antworten blieb man schuldig.

Ich hab dann nochmal explezit Herrn Rinkert gefragt, wie er es mit deutschen Terroropfern hält schon war Petra gleich zur Stelle und wollte sich gerade in Rage reden hab ich sie zurecht gewiesen, dass ich Herrn Rinkert gefragt hätte. Er wolle in die Messe gehen, Trauerbeflaggung und das wär ja auch schlimm aber wenn wir nur mehr Europa hätten, dann würde sowas ja gar nicht mehr passieren.

Dann belanglose Abschiedsrunde und es war Gott sei Dank vorbei.

Redeanteile: Petra ca. 50 %, Anne ca. 30 %, Daniel ca. 20 % geteilt mit dem Bürgermeister von Rommerskirchen.

Die SPD hat ein Problem. Sie hat keine Idee, kein Verständnis, keine Vision. Dafür jede Menge Doppelmoral, Heuchelei und Charakterlosigkeit.

Wer wählt sowas?

In der Diktatur ist typischer Weise die Opposition tatsächlich unterdrückt, Kritik an der Regierung und ihrem Stil verboten. Statt journalistischer Arbeit in den Medien gibt es Propaganda, oft existiert ein Kult um den Staatschef. In aller Regel existiert ein System der politischen Verfolgung, meist geht es den einfachen Bürgern recht schlecht, die herrschenden Klassen leben in Saus und Braus.

Tyrannis oder Despotie wurden solche Staatsformen genannt. Nicht selten entstehen allerdings Mischformen, z.B. in Monarchien oder Republiken. Am Namen kann man sie nicht erkennen, es steht nicht Despotie drauf, wo sie enthalten ist. Die DDR war eine sozialistische Diktatur mit der typischen, ja klassischen Dauerherrschaft der einen Partei, die immer Recht hatte. Sie hieß trotzdem demokratisch. Schon insofern muss immer wieder aufs Neue hinterfragt werden, ob das enthalten ist, was behauptet wird.

Was sind die Kennzeichen der Tyrannis? Im Wesentlichen der Kampf der Herrschaft gegen die Freiheit. Despotie und Tyrannis streben nach der Herrschaft über das Volk, sind keine Regierungen vom Volk und für das Volk. Herrschaft bedeutet immer, dass eine Minderheit eine Mehrheit unterdrückt und gewöhnlich auch ausbeutet.

Die Herrschaft wird mithilfe der Korruption gesichert, das Zuschanzen von Pfründen war schon immer ein adäquates Mittel zur Absicherung von Macht. In den Propaganda-Medien solcher Staaten läuft es oft ebenfalls „wie geschmiert“, einseitige Berichterstattung ausschließlich zu Gunsten der herrschenden Klasse. Oft genug werden die Rechte an Bodenschätzen oder Agrarprodukten an ausländische oder international agierende Konzerne verjubelt, es werden Importe zugelassen, die die eigene Wirtschaft mehr oder weniger ruinieren. Gewöhnlich lässt man auch zu, dass die eigene Bevölkerung – von Bürgern kann man hier nicht mehr sprechen – in Fabriken solcher Konzerne unter schlechtesten Bedingungen schuften müssen und keinen adäquaten Lohn erhalten. Korruption und Propaganda gehen in solchen Despotien oft Hand in Hand und stützen sich gegenseitig.

Die Machthaber und Herrschenden sind heute oft nicht offensichtlich, anders als zu früheren Zeiten. Da wusste man, Dionysios von Syrakus ist ein Tyrann, den man notfalls auch noch meucheln und damit die Polis retten kann. Heute ist das anders, da machen namenlose Bürokraten die Gesetze und Bestimmungen, ganze Regierungen arbeiten aus der Gnade der Finanzoligarchie und sind problemlos austauschbar. Die Tyrannen und Despoten früherer Zeiten sind meistens durch gewaltsame Umstürze an die Macht gekommen, für die Herren Adolf Hitler, Josef Stalin, Nikita Chrustschow und andere gilt das schon nicht mehr. Die Despoten der heutigen Zeit sind häufig gewählt oder sonst wie legitimiert an die Regierungsgewalt gekommen. Allen gemeinsam ist aber das Gebaren, diese Macht zu erhalten, da wurde und wird nicht vor Gewalt zurück geschreckt. Die wahren Machthaber sind häufig die, die das Geld haben.

Der letzte Wahlkampf von Barak Obama hat mehr als 1 Milliarde US-Dollar gekostet, so viel Geld gibt keiner, wenn er sich nichts davon verspricht. Die Parteikasse der NSDAP verzeichnete 1919 gerade mal 7,50 Mark, im Jahre 1923 waren es schon 170.000 Gold Mark. Zu den prominentesten Unterstützern des Herrn A.H. gehören so illustre Ehrenmänner wie J.P. Morgan, John D. Rockefeller, Henry Ford aber auch deutsche Prominente und Unternehmen wie Fritz Thyssen, Krupp, die IG Farben, die AEG, der Medien Mogul Alfred Hugenberg und andere aus In- und Ausland. Selbstredend haben gerade diese Herren und ihre Konzerne und Banken vom 3. Reich profitiert. Die Verwicklungen der US amerikanischen Finanziers und Banken durften von Hjalmar Schacht (ehem. Wirtschaftsminister und Reichsbank Präsident) in den Nürnberger Prozessen allerdings nicht erwähnt werden.

Dazu auch: http://www.pflichtlektuere.com/06/11/2012/der-teuerste-us-wahlkampf-aller-zeiten/ am 26.08.2017, http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlkampfspenden-millionaers-clique-befeuert-obamas-wahlkampf-a-546968.html am 26.08.2017 und http://sauber.50webs.com/kapital/index.html am 26.08.2017

Die Wirtschaft eines Landes ist jedoch das Schicksal des Staatsvolks. Hat das Staatsvolk eine eigene Souveränität, handelt es sich um Bürger, so gibt es Teilhabe. Hat das Staatsvolk diese Souveränität nicht oder nicht mehr, so handelt es sich um Untertanen. Und Untertanen müssen ihren Herren dienen. In seinem Aufsatz „die Bürgerlichkeit des Bürgers“ weist der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. K.A. Schachtschneider ganz klar darauf hin.

Dazu auch K.A. Schachtschneider „Die Bürgerlichkeit des Bürgers. Der Kampf um den Freiheitsbegriff“, 2011, Sudienzentrum Weikersheim, abrufbar als PDF unter http://www.kaschachtschneider.de/de/downloads.html am 26.08.2017

Die freie Marktwirtschaft bewirkt einen Raubtierkapitalismus, die Großen fressen die Kleinen und werden größer. Im Laufe der Zeit bildet sich so eine Kluft zwischen Arm und Reich, Ohnmächtig und Mächtig. Auch um die sozialen Folgen dieser Tatsache abzumildern und die Machtkonzentration zu begrenzen, wurde die soziale Marktwirtschaft erfunden. Praktisch alle Länder, die der Korruption nichts oder wenig entgegen zu setzen haben, haben die Wirtschaftsform der freien Marktwirtschaft, nicht wenige werden von einer mehr oder weniger offensichtlichen Despotie heimgesucht.

Ein weiteres Problem, welches sich hieraus ergibt, ist der nicht vorhandene Rechtschutz der ehemaligen Bürger, die nun mehr und mehr zu Untertanen werden. Die Rechte werden mehr oder weniger stark eingeschränkt, darunter auch Grundrechte Rechte wie das Recht auf Leben (in der BRD geschützt durch Art. 2 GG). Der Zugang zum Recht wird erschwert wenn nicht gar verhindert, meist geschieht dies über das Regulatorium Geld. Selbst bei uns in der BRD kann man dies deutlich erkennen, bei Rechtsstreitigkeiten mit Banken oder Versicherungen hat man es mit übermächtigen Gegnern zu tun. Aber auch die Möglichkeit, überhaupt einen Rechtsschutz zu erhalten, ist in Despotien recht eingeschränkt.

Dazu auch: Sammlung diverser Urteile in Versicherungsangelegenheiten http://www.captain-huk.de/urteile/achtung-05-06-2012-2115-panorama-die-reporter-versichert-und-verloren-die-macht-der-versicherungskonzerne am 26.08.2017

Wie sehr die Demokratie bei uns schon umgeschlagen in Despotie kann man an wenigen Punkten recht leicht erkennen, nehmen wir nur das Arbeitsrecht

• Während die Rechte der Arbeitnehmer in der EU großflächig abgebaut werden, nehmen sie in China zu. China hat seit 2008 einige entsprechende Gesetze. China ist nicht zwingend als Ort und Hort der Demokratie bekannt, aber diese Gesetze stellen eine echte Verbesserung für die dortigen Arbeitnehmer dar.
• Die Vorgänge rund um Amazon, z.B. dass Arbeitslose dort kostenlos arbeiten müssen oder aus Spanien nach Deutschland gebracht werden, um unter widrigsten Bedingungen zu schuften, fällt sogar in China auf. Für China ist das das ideale Propaganda-Material, ein klarer Elfmeter, wenn man so will.
• Es gibt keine Handhabe gegen die Praktiken bei Amazon, Amazon darf so handeln, es ist legal

Auch in anderen Bereichen lässt sich dies nachweisen, das EU-Parlament ist keineswegs demokratisch gewählt, hat jedenfalls das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Marktkonforme Demokratie ist also nichts anderes als eine Despotie/Diktatur der freien Marktwirtschaft mit demokratischem Anstrich. Und marktkonforme Demokratie ist es, was unsere Bundeskanzlerin propagiert.

Aber wie schafft man es, der Bevölkerung eines ganzen Kontinents die Demokratie zu entziehen, ohne das die Völker es merken?

Und wer um alles in der Welt wählt sowas?