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Ein Staat muss sich konstituieren, das heißt er muss sich eine wie auch immer geartete Verfassung geben.

Eine Verfassung kann schriftlich vorhanden sein, so wie etwa das Grundgesetz oder die Verfassung der USA, oder sich aus dem überliefertem Recht ergeben, so wie etwa in Groß Britannien.

Grundsätzlich ist diese Verfassung für alle Staatsbürger und alle Staatsorgane bindend, ist also quasi Grundlage des Gesellschaftsvertrages aller Staatsbürger untereinander und zum Staat.

Wenn die Verfassung schriftlich als Verfassungsgesetz vorliegt hat ein Gremium aus Bürgern dieses ausgearbeitet und beschlossen. Der Beschluss kann durch Volksabstimmung erfolgen, er kann aber auch durch Bevollmächtigte, also Abgeordnete, erfolgen. In einer Diktatur kann die Verfassung auch „von oben“ diktiert werden, etwa durch Erlass eines Kaisers.

In einem Verfassungsgesetz werden grundlegende Dinge geregelt, etwa wer Staatsoberhaupt mit welchen Rechten ist, was das Staatsgebiet ist, ob es Grundrechte gibt und wenn ja welche und für wen. Darüberhinaus können auch noch Staatsziele definiert werden, im Königreich Bhutan ist das Glück der Bürger oberstes Staatsziel, in der BRD war es von 1949 bis 1990 die Wiedervereinigung.

Für die BRD steht im Grundgesetz Art. 28:  „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“

An dieser Stelle ist zum ersten mal von einem Rechtsstaat die Rede. Die Kennzeichen eines Rechtsstaates sind

• Regierung und Verwaltung dürfen nur im bestehenden Gesetzesrahmen handeln
• die Gesetzgebung (Legislative), die Rechtsprechung (Judikative) und die handelnden Organe wie Polizei und Verwaltung (Exekutive) müssen getrennt von einander sein
• alle Gesetze gelten für alle gleich
• es herrscht Rechtssicherheit

Das bedeutet auch, eine Angela Merkel kann nicht einfach so irgendwelche Gesetze aushebeln. Hierbei handelt es sich um Ultra Vires, ausbrechende Rechtsakte. Auf genau dieser Basis hat neulich das OLG Koblenz 1 festgestellt, das der Rechtsstaat in Teilen abgeschafft ist.

Alle Grundrechte, die dem Bürger zuerkannt werden, sind ihrem Wesen nach Abwehrrechte gegen einen tendenziell zur Übergriffigkeit neigenden Staat. Es sollte von Anfang an ein zweites Weimar verhindert werden, und genau dafür sind diese Grundrechte gedacht.

Wenn die Bürger sich zu einem Staat organisieren, können sie das auf verschiedene Weisen tun. In der äußeren Grundform als

• Republik, d.h. ohne Monarchen oder
• Monarchie

Die Monarchie hat ein festes Staatsoberhaupt, den Monarchen, etwa einen König oder Fürsten, der Titel kann aber auch Kaiser, Papst oder Tenno sein.

Der Monarch herrscht entweder selbst oder er nur formales Staatsoberhaupt. Bei letzterem handelt es sich um repräsentative Monarchien, wie sie etwa in den Niederlanden existieren.

Auch die Republik hat ein Staatsoberhaupt, der ist aber nicht Monarch. Auch er herrscht entweder selber oder fungiert als Repräsentant.

Nach innen kann ein Staat konzipiert sein als

• zentralistisch
• Föderal

Ein zentralistischer Staat ist beispielsweise Frankreich, da werden die wesentlichen Entscheidungen zentral und für alle gültig in Paris getroffen. Nur das, was man wirklich nicht in der Zentrale entscheiden kann, wird lokal vor Ort entschieden. Das ist beim Föderalismus grundsätzlich anders, es wird alles lokal entschieden, was man dort entscheiden kann und nur das, was sich nicht „verhindern“ lässt an die Zentrale abgegeben, wobei man sich meist einen hohen Einfluss vorbehält. Die BRD ist ein solches föderales Land, aber auch die USA oder die Schweiz sind sehr gute Beispiele.

Viele föderale Staaten sind Vielvölkerstaaten, so auch die BRD. Bei der BRD handelt es sich um einen Zusammenschluss von eigenständigen Staaten, den Bundesländern, die einer höheren Organisationsform, der Bundesrepublik, beigetreten sind. Entweder bei Gründung oder später aus eigenem Willen, etwa nach der Auflösung der DDR.

Aus diesem Umstand ergibt sich, dass wer eintreten kann, auch wieder austreten kann. Daraus ergibt sich auch, dass die BRD nicht einfach als Ganzes in eine noch höhere Organisation, etwa der EU eintreten kann, das muss jeder Staat für sich entscheiden. Wollte also die BRD in der EU aufgehen, müssen alle 16 Staaten gefragt werden und jeder Staat muss zustimmen.

In Frankreich bräuchte man dagegen nur eine Abstimmung.

Ein Staat muss gesteuert werden. Das kann

• demokratisch oder
• diktatorisch

passieren. Demokratie kommt aus dem griechischen Demos = das Volk und Kratein = die Kraft, wird aber gerne falsch mit „Herrscht“ übersetzt.

Das Wesen der Demokratie wird Beherrscht von Volkes Wille. Bedeutet, dass eigentlich die Staatsbürger bestimmen, was in dem Staat passieren soll oder nicht.

In einer Diktatur ist das anders, da entscheidet der Diktator, der auch Monarch sein kann aber nicht muss. Der Diktator muss keine Einzelperson sein, es kann auch eine Gruppe einen Staat diktatorisch führen, etwa im Vatikanstaat oder in Saudi Arabien.

Die wenigsten Staaten sind tatsächlich demokratisch organisiert, eine echte Demokratie findet sich etwa in der Schweiz. Die meisten anderen Staaten sind diktatorisch organisiert, viele mit demokratischen Tendenzen oder irgendwas dazwischen.

Eine Repräsentative parlamentarisch organisierte Demokratie, die noch dazu Parteien als Grundlage versteht, ist jedenfalls keine Demokratie. Parteienstaaten sind immer Zerfallserscheinungen einer Demokratie mit einer Günstlingswirtschaft, nicht aber dem Lead der am besten geeignetsten.

Die repräsentative Demokratie bedingt eine Vorauswahl von Kandidaten, die die Zusammensetzung des Staatsvolkes in seiner Vielfalt wiederspiegeln sollen, es aber nicht tun. Es handelt sich hierbei um eine Beschränkung der demokratischen Einflussmöglichkeiten der Staatsbürger. Der Repräsentant des Bürgers, der Abgeordnete, trifft alle Entscheidungen, nicht aber der Bürger selber.

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Gestern war Demo in Kandel. Zur Erinnerung: das war da, wo ein Goldstück das Mädchen Mia im Drogeriemarkt am helllichten Tage zu Tode gemessert hat. Und zwar derart, dass man ihre Zähne sehen konnte, obwohl der Mund geschlossen war.

Zur Demo hatte das Frauenbündnis aufgerufen, vermutlich genau so Erznazis wie die von Cottbus.

Impressionen gibt es hier:
https://opposition24.com/die-schande-kandel-buergermeister/400813, abgerufen am 29.08.2018

Volker Poß, der Bürgermeister, SPD war bei der Gegendemo der Antifa. Wo auch sonst?

Was muss denn noch passieren? Wann hatte die SPD denn vor, sich zu erinnern, wer sie wählen soll?

Muss man denn einem Opfer wie Mia noch auf das Grab pissen?

Reicht es denn nicht, dass sie schon tot ist und dieser Mensch Abschiebungen noch immer für unangebracht hält?

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/buergermeister-von-kandel-die-forderung-nach-abschiebung-kommt-mir-zu-frueh-15364938.html, abgerufen am 29.01.2018

Liebe SPD, dieses Lied ist nur für Euch: